Aufgrund des königlichen Erlasses vom 17. Februar 1998 über das Generalkommissariat, den Direktionsrat und den Konzertierungsrat der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften galt das « GKGP » als « das zentrale Organ der Gerichtspolizei bei den Staatsanwaltschaften » (Artikel 1) und umfasste es drei Abteilungen, die mit der « administrativen und logistischen Unterstützung », der « technischen Unterstützung » beziehungsweise der « operativen Unterstützung und Ermittlung » beauftragt waren.

Die Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die angefochtenen Bestimmungen einen Behandlungsunterschied einführten zwischen den heutigen Personalmitgliedern im einfachen und im mittleren Dienst, die am 1. Januar 2001 Inhaber des Brevets für die ergänzende gerichtspolizeiliche Ausbildung seien, die Zugang zu den Uberwachungs- und Fahndungsbrigaden der Gendarmerie gegeben habe, und die seit diesem Datum ununterbrochen in einer Stelle der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei bestellt gewesen seien, die unter bestimmten Bedingungen in den Kader des Personals im ...[+++] mittleren Dienst oder in den Offizierskader befördert werden könnten und somit auch in den höheren Dienstgrad, in den sie eingesetzt worden seien, ernannt werden könnten, einerseits, und den Personalmitgliedern, die nicht diese Bedingungen erfüllten, weil sie entweder in eine Stelle bei der Generaldirektion der Gerichtspolizei der föderalen Polizei eingesetzt worden seien, ohne jedoch über das vorerwähnte Brevet zu verfügen, oder bei anderen Direktionen der föderalen Polizei und der lokalen Polizei und daher nicht diese Möglichkeit zur Beförderung hätten, andererseits.

IVGEMEINSCHAFTLICHER RECHTSRAHMEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATIONSNETZE UND -DIENSTE?Rahmenrichtlinie und Einzelrichtlinien PAGEREF _Toc504450617 \h IV?Sechster Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor PAGEREF _Toc504450618 \h VPROGRAMM BETREFFEND DIGITALE INHALTE PAGEREF _Toc504450619 \h VEINFÜHRUNG DER BEZEICHNUNG ".EU" ALS BEREICHSNAME OBERSTER STUFE PAGEREF _Toc504450620 \h VAKTIONSPLAN "e EUROPE - EINE INFORMATIONSGESELLSCHAFT FÜR ALLE" PAGEREF _Toc504450621 \h VISONSTIGES?Mitteilung über die Ergebnisse der Weltfunkkonferenz (CMR/WRC-2000) PAGEREF _Toc504450623 \h VI?Mitteilung über die Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsstrukturen un ...[+++]d Bekämpfung der Computerkriminalität PAGEREF _Toc504450624 \h VIOHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTEAUSSENBEZIEHUNGEN --MOEL - Ursprungsregeln PAGEREF _Toc504450626 \h VI--Programm LIFE - Ungarn PAGEREF _Toc504450627 \h VI--Landwirtschaftliche Erzeugnisse: Autonome Maßnahmen - Polen PAGEREF _Toc504450628 \h VI--Ausfuhr von Stahlerzeugnissen: System der doppelten Kontrolle - Polen, Rumänien, Slowakische Republik und Tschechische Republik PAGEREF _Toc504450629 \h VII--Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck PAGEREF _Toc504450630 \h VII--Beziehungen zu Russland PAGEREF _Toc504450631 \h VII--Beziehungen zu Zypern PAGEREF _Toc504450632 \h VII--Beziehungen zu Tunesien PAGEREF _Toc504450633 \h VII--Beziehungen zu Kroatien PAGEREF _Toc504450634 \h VII--Am wenigsten entwickelte Länder - Vorbereitung der 3. Konferenz der Vereinten Nationen PAGEREF _Toc504450635 \h VIII--Lage in den Ländern Afrikas PAGEREF _Toc504450636 \h VIII--Westbalkan - Überwachungsmission der EU PAGEREF _Toc504450637 \h VIII--Austausch von Beamten des Rates und Beamten der nationalen Behörden PAGEREF _Toc504450638 \h VIIIERWEITERUNG --Gemeinsame Standpunkte der Union PAGEREF _Toc504450640 \h VIIIHANDELSFRAGEN --Antidumping: Polyesterspinnfasern - Indien, K ...

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten: Belgien Herr Stefaan DE CLERCK Minister der Justiz Herr Johan VANDE LANOTTE Minister des Innern Dänemark Herr Bjørn WESTH Minister der Justiz Deutschland Herr Rainer FUNKE Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz Herr Kurt SCHELTER Staatssekretär, Bundesministerium des Innern Griechenland Herr Yannis POTTAKIS Minister der Justiz Herr Evancelos ROGAKOS Staatssekretär, Ministerium für öffentliche Ordnung Spanien Herr Juan Albert BELLOCH JULBE Minister der Justiz und des Innern Frau Maria Teresa F. DE LA VEGA SANZ Staatssekretärin, Ministerium der Justiz Frankreich Herr Jacques TOUBON Siegelbewahrer, Minister der Justiz Herr Jean Louis DEBRE Minis ...[+++]ter des Innern Irland Frau Nora OWEN Ministerin der Justiz Italien Herr Donato MARRA Staatssekretär, Ministerium der Justiz Herr Luigi ROSSI Staatssekretär, Ministerium des Innern Luxemburg Herr Marc FISCHBACH Minister der Justiz Niederlande Frau Winnie SORGDRAGER Ministerin der Justiz Herr Hans DIJKSTAL Minister des Innern Frau Elizabeth SCHMITZ Ministerin der Justiz Österreich Herr Nikolaus MICHALEK Bundesminister der Justiz Herr Caspar EINEM Bundesminister des Innern Portugal Herr Álvaro LABORINHO LÚCIO Minister der Justiz Herr Manuel DIAS LOUREIRO Minister des Innern Finnland Herr Jan-Erik ENESTAM Minister des Innern Frau Kirsti RISSANEN Staatssekretärin, Ministerium der Justiz Herr Juhani PERTTUNEN Staatssekretär, Ministerium des Innern Schweden Frau Laila FREIVALDS Ministerin der Justiz Herr Leif BLOMBERG Minister für Einwanderung Vereinigtes Königreich Herr Ian TAYLOR Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium des Innern Kommission Frau Anita GRADIN Mitglied Herr Mario MONTI Mitglied Ministertreffen mit den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas und den baltischen Ländern An dieser Tagung nahmen außer den Teilnehmern des Rates (Justiz und Inneres) die nachstehenden Vertreter der assoziierten Länder Mittel- und Osteu ...

IVUMGANGSRECHT - GEGENSEITIGE VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN PAGEREF _Toc501969672 \h VEUROPÄISCHES NETZ FÜR JUSTIZIELLE AUSBILDUNG PAGEREF _Toc501969673 \h VSCHUTZ DES EURO PAGEREF _Toc501969674 \h VIKRIMINALPRÄVENTION PAGEREF _Toc501969675 \h VIISCHAFFUNG EINES "RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS" (Fortschrittsanzeiger) PAGEREF _Toc501969676 \h VIIVERSTÄRKUNG DES STRAFRECHTLICHEN RAHMENS FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER BEIHILFE ZUR ILLEGALEN EINREISE UND ZUM UNERLAUBTEN AUFENTHALT UND DEFINITION DER BEIHILFE ZUR ILLEGALEN EINREISE PAGEREF _Toc501969677 \h VIIHARMONISIERUNG DER SANKTIONEN FÜR BEFÖRDERUNGSUNTERNEHMEN, DIE STAATSANGEHÖRIGE DRITTER LÄNDER OHNE DIE FÜR DIE EINREISE ERFORDERLICHEN DOKUMENTE IN DAS HOHEITSGEBIET DER MITG ...[+++]LIEDSTAATEN VERBRINGEN PAGEREF _Toc501969678 \h VIIIZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER BEKÄMPFUNG DER SCHLEUSERKRIMINALITÄT - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc501969679 \h VIIIPARALLELÜBEREINKOMMEN ZUM DUBLINER ÜBEREINKOMMEN MIT NORWEGEN UND ISLAND PAGEREF _Toc501969680 \h IXBEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON ASYLBEWERBERN - SCHLUSSFOLGERUNGEN DES RATES PAGEREF _Toc501969681 \h IXLISTE DER STAATEN MIT VISUMPFLICHT PAGEREF _Toc501969682 \h XIITERRORISMUS PAGEREF _Toc501969683 \h XIIIEUROPÄISCHE POLIZEIAKADEMIE PAGEREF _Toc501969684 \h XIVHARMONISIERUNG DER RECHTSSTELLUNG VON AUF DAUER AUFHÄLTIGEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc501969685 \h XVBERICHT DER HOCHRANGIGEN GRUPPE "ASYL UND MIGRATION" AN DEN EUROPÄISCHEN RAT PAGEREF _Toc501969686 \h XVASYLPOLITIK PAGEREF _Toc501969687 \h XVIEINWANDERUNGSPOLITIK PAGEREF _Toc501969688 \h XVIANWENDUNG DES SCHENGEN-BESITZSTANDS IN DEN NORDISCHEN LÄNDERN PAGEREF _Toc501969689 \h XVIISONSTIGES?FRAGENKATALOG IN BEZUG AUF DIE STELLEN, DEREN AUFGABE ES IST, BEI VERSCHWINDEN VON KINDERN TÄTIG ZU WERDEN PAGEREF _Toc501969691 \h XVIII?EINRICHTUNG VON EUROJUST - Sachfragen PAGEREF _Toc501969692 \h XVIIIGEMISCHTER AUSSCHUSS PAGEREF _Toc501969693 ...

21. die Schaffung effizienter und glaubwürdiger zentralstaatlicher Institutionen, darunter Polizei, Justiz und nationale Parlamente, unterstützen und einen Dialog mit den nationalen Regierungen und den lokalen Behörden zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses eröffnen;