Durch Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 wird ein vom allgemeinen Recht der zivilrechtlichen Haftung abweichendes System der objektiven Haftung des Fahrers eines Kraftfahrzeugs organisiert, wobei der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der in einen Unfall verwickelt ist, sich nicht seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung der Schäden, die die Opfer erlitten haben, entziehen kann, indem er geltend macht, dass seinerseits kein Fehler vorliege.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 10. Juni 2016 in Sachen Quentin Dantinnes gegen Henri Rasetta und der intervenierenden Parteien « Generali Belgium » AG und « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Hennegau, Abteilung Charleroi, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Ist ein Behandlungsunterschied zwischen den Eigentümern und Fahrern der am Unfall beteiligten Fahrzeuge, denen aufgrund von Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung zu Lasten ihres K ...[+++]raftfahrzeughaftpflichtversicherers für den an ihrem Fahrzeug verursachten Schaden versagt werden würde, einerseits und den geschädigten Dritten, die zu Lasten der Versicherer der am Unfall beteiligten Fahrzeuge eine Entschädigung für ihren Personenschaden sowie für ihren Sachschaden beanspruchen könnten, andererseits angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung gerechtfertigt?

Den oben erwähnten Mitgliedern der Ausschüsse stehen jedoch ein oder mehrere zu diesem Zweck vom König bestimmte Militär- oder Zivilsachverständige bei, deren Kenntnisse der deutschen Sprache durch folgende Diplome, Zeugnisse oder Eigenschaften nachgewiesen werden: 1. Diplom eines Lizentiaten der germanischen Philologie mit Deutsch als Hauptsprache, 2. Diplom eines Lizentiaten-Dolmetschers, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache, 3. Diplom eines Lizentiaten-Übersetzers, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache, 4. Eigenschaft eines Staatsbediensteten der Stufe 1, der Inhaber des Dienstgrades eines Über ...[+++]setzer-Revisors ist, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache, oder eines Übersetzer-Direktors, unter anderem für die Übersetzung in die deutsche Sprache, 5. Eigenschaft eines Offiziers, der in Anwendung von Artikel 2bis die Prüfung über gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache abgelegt hat, 6. Eigenschaft eines Offiziers, der Inhaber eines Diploms oder Zeugnisses ist, das die Studien der Oberstufe des Sekundarunterrichts abschließt, insofern der Betreffende sein Studium in deutscher Sprache abgelegt hat ».

Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen ...[+++]Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

Ebenfalls berücksichtigt werden die Diplome als Graduierter/Bachelor des berufsbildenden Unterrichts Fachrichtung Bauwesen, öffentliche Arbeiten, Zeichenbüro und Organisation im Bauwesen, Konstruktionszeichnung, Architekturzeichnung, Elektrizität, Elektronik, Elektromechanik, Mechanik, Flugzeugtechnik, Informatik und System, Automatik, medizinische Elektronik, Regelungs- und Automatisierungstechnik, industrielle Informatik, Informationstechnologie, Verbrennungsmotoren und/oder Automobilexpertise, als Kandidat/Bachelor (Übergang) Zivilingenieur und als Kandidat/Bachelor (Übergang) Industrieingenieur, unter der Bedingung, dass die Träger d ...[+++]ieser Diplome ebenfalls Inhaber eines der Studiennachweise sind, die Zugang zu den Stellen allgemeiner Qualifikation der Stufe C verleihen. Sie können ebenfalls teilnehmen, wenn Sie Student im Studienjahr 2015-2016 sind, falls dieses Jahr Ihr letztes Studienjahr vor dem Erhalt des erforderlichen Diploms ist.