Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG | zweite Zahlungsdiensterichtlinie | PSD2 [Abbr.]

Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG | Richtlinie über Zahlungsdienste | Zahlungsdiensterichtlinie

Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG

Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG

Zweite Richtlinie 65/264/EWG des Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens

Behörde für das Bankwesen und den Zahlungsverkehr im Kosovo

Der Vorschlag für eine überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie wurde von der Europäischen Kommission als Teil ihres Legislativpakets zum Zahlungsverkehr im Juli 2013 vorgelegt (siehe IP/13/730 und MEMO/13/719).

T-Mobile Austria vertritt dagegen die Ansicht, dass weder das österreichische Gesetz noch die Unionsrichtlinie, die es umsetze (Richtlinie über Zahlungsdienste ), auf sie anwendbar seien, da sie kein Zahlungsdienstleister, sondern ein Mobilfunkbetreiber sei.

„Zahlungsdienstleister“ ist ein von der Zahlungsdiensterichtlinie festgelegter Begriff und auf sechs in der Zahlungsdiensterichtlinie aufgeführte verschiedene Kategorien von Dienstleistern beschränkt; entsprechend sollte die Definition dieses Begriffs im Verordnungsvorschlag sich auf die Zahlungsdiensterichtlinie beziehen;

zeigt sich zuversichtlich, dass im Rahmen des SEPA und der Richtlinie über Zahlungsdienste Wege aufgezeigt werden, um das Problem der Aufsplitterung und des fehlenden Wettbewerbs zu lösen, auf das bei der Untersuchung dieses Wirtschaftszweigs im Hinblick auf Zahlungsinfrastrukturen hingewiesen wurde; verweist darauf, dass die erste Phase des SEPA am 28. Januar 2008 begann und integrierte Clearing- und Abrechnungsplattformen erforderlich sind, die auf der Grundlage gleicher Regeln und technischer Standards funktionieren; betont, dass der Zugang zum SEPA fair und transparent sein sollte und dass im Rahmen der Steuerungsstruktur („Govern ...[+++]ance“) alle an dem System beteiligten Akteure und nicht nur Finanzinstitute berücksichtigt werden sollten; weist darauf hin, dass die Richtlinie über Zahlungsdienste vorsieht, dass es bei Zahlungssystemen nicht zu Diskriminierungen kommen darf, ausgenommen notwendige Maßnahmen zur Absicherung gegen Risiken und zum Schutz der finanziellen und operationellen Stabilität; weist insbesondere darauf hin, dass nach dem den Gemeinschaftspolitiken zugrunde liegenden Neutralitätsprinzip keine Zahlungsweise gegenüber einer anderen bevorzugt werden sollte und die mit der Nutzung der verschiedenen Zahlungssysteme verbundenen Kosten transparent sein sollten, damit sich der Verbraucher in voller Kenntnis der Sachlage für eine Zahlungsweise entscheiden kann;