in einem Maße, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft

Kontraproduktiv

Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Abkommen vom 17. Dezember 2004 in Form eines Briefwechsels vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

Angesichts der Tatsache, dass in dieser Bestimmung, im Gegensatz zu Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Bezug auf die direkte Abfrage, nicht vorgesehen ist, dass die Modalitäten einer solchen Mitteilung durch den König festgelegt werden müssen, hat diese Bestimmung zur Folge, dass alle « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses » eine Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken beantragen können, wenn sie anführ ...[+++]en, dass sie durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder dass sie gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben und dass sie diese Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

23. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Errichtung des Forstschutzgebiets "Le Ticton" in La Hulpe und zur Festlegung seines Sonderbewirtschaftungsplans Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 6, abgeändert durch das Dekret vom 7. September 1989, Artikel 21 und 22, abgeändert durch das Dekret vom 11. April 1984 und Artikel 23 und 24; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 1979 zur Festlegung der Regelung für die Verwaltung der Forstschutzgebiete, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 20. Dezember 2007; Aufgrund des Dekrets vo ...[+++]m 15. Juli 2008 über das Forstgesetzbuch, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 12. Dezember 2008 und durch das Dekret vom 27. Oktober 2001, Artikel 64; Aufgrund des am 15. Dezember 2015 abgegebenen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); Aufgrund der Tatsache, dass die Katasterparzellen, die das Forstschutzgebiet bilden, Teil des Staatswaldes von Soignes sind; Aufgrund des Entwurfs des Raumordnungsplans für den Wald von Soignes, der vom 11. Februar 2015 bis zum 27. März 2015 einer von den Gemeinden La Hulpe und Waterloo organisierten öffentlichen Untersuchung unterzogen wurde, anlässlich der Beschwerden geäußert wurden, von denen jedoch keine die innerhalb der für eine Eintragung als Forstschutzgebiet vorgeschlagenen Zonen empfohlenen Bewirtschaftungsmaßnahmen in Frage stellte; Aufgrund des als günstig geltenden Gutachtens des Provinzialkollegiums der Provinz Wallonisch-Brabant; Aufgrund des Interesses, die bemerkenswerten Landschaftsbilder mit einheimischen Baumbeständen der dieser Region eigenen typischen Waldgesellschaften zu erhalten, die Integrität des Bodens und des Lebensraums zu wahren und insbesondere die Alterung des Waldes und den Ausdruck der natürlichen Dynamik zu ermöglichen; In der Erwägung, dass ...

Die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und ihr Präsident, klagende Parteien, und die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, intervenierende Partei, haben insbesondere als Auftrag, auf die gemeinsamen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu achten (Artikel 495 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches), und sie können die Initiativen ergreifen und die Maßnahmen treffen, die für die Verteidigung der Interessen des Rechtsanwalts und des Rechtsuchenden nützlich sind (Artikel 495 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches).

11. weist darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten laut Protokoll Nr. 29 zu den Verträgen „unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren“; ist daher der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur finanzieren können, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;