Nur wenn die Stellungnahme des Kontrollorgans als bindend gilt für die Behörden, die befugt sind, den in Artikel 44/11/9 § 2 angegebenen Behörden, Organen und Einrichtungen personenbezogene Daten aus den polizeilichen Datenbanken mitzuteilen, hat dieser Artikel keine unverhältnismäßigen Folgen in Bezug auf die Ziele des Gesetzgebers.

Aufgrund von Artikel 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken ebenfalls « nach Stellungnahme des Kontrollorgans » den « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses mitgeteilt werden, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen ».

Angesichts der Art der gesetzlichen Aufträge der vorerwähnten Behörden und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das diesen Behörden erteilte Recht der direkten Abfrage der AND nur einen begrenzten Zugriff auf diese Datenbank umfasst, ist es nicht unverhältnismäßig zu den Zielen des Gesetzgebers, dass diese Behörden die AND direkt « abfragen » können. Im Übrigen kontrolliert das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbedingungen bezüglich der Erteilung eines Rechtes auf direkte Abfrage der AND an die betreffenden Behörden und müssen diese die Bestimmungen des Gesetzes über ...[+++] den Schutz des Privatlebens einhalten.

Aufgrund von Artikel 36ter/10 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 51 des angefochtenen Gesetzes, muss das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen mittels Untersuchungen der Arbeitsweise im Übrigen prüfen, ob der Inhalt der Datenbanken und das Verfahren für die Verarbeitung der darin gespeicherten Daten und Informationen « mit den Bestimmungen der Artikel 44/1 bis 44/11/13 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt [...] in Übereinstimmung stehen ».

In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.

Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung.