(1) Einem Vermittler ist es untersagt, für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in einem Drittland Vermittlungstätigkeiten im Zusammenhang mit in den Anhängen III und IIIa aufgeführten Gütern – unabhängig von der Herkunft der betreffenden Güter – zu erbringen, wenn dem Vermittler bekannt ist oder er Grund zu der Annahme hat, dass eine Lieferung solcher Güter oder ein Teil davon dazu bestimmt ist oder dazu bestimmt sein kann, zum Zwecke von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe in einem Land verwendet zu werden, das nicht zum Zollgebiet der Union gehört.

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 30. Juli 2013 geht hervor, dass die Gesetzgeber die transversale Kohärenz der Regeln zur Gewährleistung des Schutzes der Nutzer von Finanzprodukten und -dienstleistungen stärken wollte: « Die Bestimmungen zur Stärkung der transversalen Kohärenz in den Rechtsvorschriften betreffen in erster Linie die Wohlverhaltensregeln, die für Versicherungsunternehmen und -vermittler und die Bank- und Investmentdienstleistungsmakler gelten sowie in zweiter Linie das ausdrückliche Erfordernis der wesentlichen Produktkenntnis, die nunmehr jeder mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehenden Person auferlegt wird. Die Entw ...[+++]icklung neuer Finanz- und Versicherungsprodukte ist ein ständiger Prozess. Die Rolle als Vermittler, der diese Produkte anbietet, ist daher umso wichtiger, vor allem hinsichtlich der Beurteilung der Eignung des Produkts angesichts der Anlageziele des Kunden. Die so genannten MiFID-Wohlverhaltensregeln, die derzeit für Kreditanstalten und Investmentgesellschaften, einschließlich ihrer Bediensteten, gelten, umfassen sowohl allgemeine als auch sehr präzise Regeln. Die allgemeinen Wohlverhaltensregeln schreiben die Verpflichtung vor, ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu handeln, und den Kunden nur redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen zu erteilen. Die spezifischeren Wohlverhaltensregeln betreffen unter anderem die Transparenz der Vergütungen, die die Kreditanstalten und Investmentgesellschaften im Rahmen von Investmentdienstleistungen (inducements) erhalten, die gegenüber den Kunden einzuhaltenden Informationsverpflichtungen, die Verpflichtung, dem Kunden nur eine Investmentdienstleistung oder ein Finanzinstrument zu empfehlen oder ihm nur eine Dienstleistung der Portfolioverwaltung zu erbringen, die angesichts seiner Kenntnis und Erfahrung, seiner finanziellen Lage und seiner Anlageziele angemessen sind (suitability), und die Verpflichtung, den Kunden zu warnen, wenn eine Tran ...

die Identität des Primebrokers und eine Beschreibung jeder wesentlichen Vereinbarung zwischen dem AIF und seinen Primebrokern und der Art und Weise, in der diesbezügliche Interessenkonflikte beigelegt werden, sowie die Bestimmung im Vertrag mit der Verwahrstelle über die Möglichkeit einer Übertragung und einer Wiederverwendung von Vermögenswerten des AIF und Angaben über jede eventuell bestehende Haftungsübertragung auf den Primebroker;

Ein Primebroker sollte jedoch nur dann als Verwahrstelle bestellt werden, wenn eine funktionale und hierarchische Trennung der Ausführung seiner Verwahraufgaben von seinen Aufgaben als Primebroker gegeben ist und die potenziellen Interessenkonflikte ordnungsgemäß ermittelt, gesteuert und den Anlegern des AIF gegenüber offengelegt werden, da Primebroker als Gegenparteien von AIF auftreten und daher nicht gleichzeitig in vollem Umfang die Interessen des AIF wahrnehmen können, wie es einer Verwahrstelle obliegt.

22. anerkennt die große Bedeutung der Vermittler von Finanzdienstleistungen (Agenten und Broker) bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen aus anderen Mitgliedstaaten für Verbraucher und KMU; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu gewährleisten, mit dem dieser Wirtschaftssektor gestärkt wird; bekräftigt, dass jeder Rahmen für diesen Sektor dem Grundsatz "Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Bestimmungen" unterliegen und dass eine nicht passende Einheitslösung vermieden werden muss; betont, dass Bestimmungen über Vermittler Rechtssicherheit für Agenten und Broker sowie den Schutz der Verbraucher beispielsweise gegen ...[+++] zweifelhafte Verkaufspraktiken gewährleisten müssen; betont ferner, dass auch in Bezug auf die Ausbildung von Vermittlern von Finanzdienstleistungen sowie von Werbe- und Verkaufsberatern Bestimmungen festgelegt werden sollten;

A.Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621, 6111, 6113, 6121) | 1)FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.MT: Ungebunden.2)MT: Ungebunden.3)MT: Ungebunden.4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:MT: Ungebunden.FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Händler, Kommissionäre und Makler, die auf 20 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. | 1)FR: Ungebunden für Händler und Makler, die auf Märkten von nationalem Interesse tätig sind.2)M ...[+++]T: Ungebunden.3)MT: Ungebunden.4)Keine Beschränkungen außer den im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen" unter den Ziffern i) und ii) aufgeführten Beschränkungen, vorbehaltlich der nachstehenden besonderen Beschränkungen:MT: Ungebunden.IT: Wohnsitzerfordernis.