49. empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenvermittlungstätigkeiten weiterentwickeln, indem sie nationale Register aller bekannten Waffenvermittler erstellen, die auch Informationen über Transport und Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Militärausrüstungen in Drittländer enthalten, wobei diese Informationen gleichermaßen für alle Mitgliedstaaten zugänglich sein sollten; fordert dass die Datenbank für Waffenvermittlungstätigkeiten um Informationen über Konsultationen im Zusammenhang mit Verweigerungen erweitert wird;

Das Europäische Parlament fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten, die dem Gemeinsamen Standpunkt zum Waffenhandel nicht gerecht werden, einen Zeitplan aufstellen, um dies abzustellen, und dass die anderen, die den Gemeinsamen Standpunkt gebilligt haben, das Niveau der Umsetzung, beispielsweise durch die Erstellung eines nationalen Registers über alle bekannten Waffenvermittler, verbessern.

Um die Wirksamkeit des Gemeinsamen Standpunkts zu verbessern, sollten die Genehmigung, als Waffenvermittler tätig zu sein, und die Registrierung von Waffenvermittlern Vorschrift sein.

Daher begrüßen wir es sehr, dass im Dritten Jahresbericht erklärt wird, dass im Rat eine Einigung auf Leitlinien für die Kontrolle der Vermittlungstätigkeit für Waffen erfolgte, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Registrierung von Waffenvermittlern zu erwägen und dass diese gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen mit Sanktionen einhergehen sollten.

6. ist ferner der Auffassung, dass der Rat außerdem prüfen sollte, inwieweit gegen Unionsbürger vorgegangen werden kann, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Europäischen Union einer Waffenvermittlungstätigkeit nachgehen und welche Maßnahmen zur Regulierung von Dienstleistungen ergriffen werden können, auf die Waffenvermittler angewiesen sind, z.B. Transport- und Finanzdienstleistungen;

Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, ihre Beratungen über die Modalitäten, nach denen die Aktivitäten der Vermittler für Waffen kontrolliert werden müssen, fortzusetzen und zu vertiefen, um diese spezielle, jedoch anerkanntermaßen wichtige Frage, in den Prozess der Konvergenz der Kontrollpolitiken der Mitgliedstaaten einzubeziehen.