Erdschlussstrom

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Art. 7 - Die Schadenshöhe wird wie folgt abgeschätzt: 1° für bebaute Immobilien: a) bei Totalschaden: der Wiederaufbauwert nach einem ausführlichen Kostenvoranschlag, oder, wenn dieser Wert nicht vorliegt, aufgrund eines Quadrat- oder Kubikmeterpreises; b) bei Teilschaden: aufgrund der durchschnittlichen Einheitspreise (einschließlich der Steuern), die in der zum Zeitpunkt des Schadensfalls gültigen, von dem Belgischen Sachverständigenverband herausgegebenen Aufstellung der Einheitspreise angegeben sind; 2° für mobile Räumlichkeiten, die zu Wohnzwecken dienen: a) bei Totalschaden: der Ersatzwert auf der Grundlage eines ausführlichen Kostenvoranschlags für den Ersatz; b) bei Teilschaden: die Reparaturkosten auf der Grundlage eines ausführ ...[+++]lichen Kostenvoranschlags für die Reparatur; 3° für bewegliche Güter für den gewöhnlichen oder häuslichen Gebrauch, einschließlich der Fortbewegungsmittel für den gewöhnlichen oder häuslichen Gebrauch: a) bei Totalschaden an den beweglichen Gütern: auf der Grundlage des Ersatzpreises für die Güter; b) bei Totalschaden an den Fortbewegungsmitteln: auf der Grundlage des Verkaufspreises; b) bei Teilschaden: die Reparatur- oder Wiederinstandsetzungskosten auf der Grundlage von ausführlichen Kostenvoranschlägen oder Rechnungen; 4° für die sonstigen körperlichen Güter nach Artikel 8 Ziffer 4 des Dekrets wird die Schadenshöhe auf der Grundlage des Kostpreises, unter Ausschluss des Gewinns und nach Abzug der Kosten, festgelegt; 5° für die landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Güter nach Artikel 8 Ziffer 5 des Dekrets wird die Schadenshöhe auf der Grundlage der letzten, vom Öffentlichen Dienst der Wallonie ermittelten Standard-Bruttoproduktionszahlen festgelegt; mangels dieser Zahlen wird die Schadenshöhe auf der Grundlage des Kostpreises, unter Ausschluss des Gewinns und nach Abzug der nicht anfallenden Kosten, festgelegt; 6° für die Waldbestände: a) auf der Grundlage der Kostpreise; b) falls es sich um ausgereifte Bestände han ...

Artikel 127 § 1 Absatz 1 Nr. 8 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie (WGBRSEE), eingefügt durch Artikel 4 des Dekrets der Wallonischen Region vom 1. Juni 2006 « zur Abänderung der Artikel 4, 111 und 127 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe », bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 88, 89, 107 und 109 wird die Genehmigung durch die Regierung oder durch den beauftragten Beamten erteilt, [...] 8° wenn sie Handlungen und Arbeiten in einem Umkreis für städtische Flurbereinigung betrifft; der Umkreis wird von der Regierung auf eigene Initiative oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten festgelegt; außer wenn er den Umkre ...[+++]is vorschlägt, übermittelt der Gemeinderat sein Gutachten innerhalb von fünfundvierzig Tagen ab dem Antrag des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; wenn das Gutachten ungünstig ist, wird das Verfahren nicht fortgeführt; der Umkreis betrifft jedes städtebauliche Projekt zur Aufwertung und Entwicklung der städtischen Funktionen, das die Schaffung, die Veränderung, die Erweiterung, die Beseitigung oder die Überdeckung von Straßen und von öffentlichen Flächen benötigt; das Umkreisprojekt und die Bewertung der Ein- und Auswirkungen bezüglich des städtebaulichen Projekts unterliegen vorher besonderen Bekanntmachungsmaßnahmen und der Befragung des Kommunalausschusses, wenn dieser besteht, nach den in Artikel 4 erwähnten Modalitäten; das Bürgermeister- und Schöffenkollegium übermittelt sein Gutachten innerhalb einer Frist von siebzig Tagen ab Empfang des Antrags des beauftragten Beamten; mangels dessen gilt das Gutachten als günstig; nach Verwirklichung des Projekts oder auf Vorschlag des Gemeinderates oder des beauftragten Beamten hebt die Regierung den Umkreis auf oder ändert ihn ab; der Erlass, durch den der Umkreis festgelegt, abgeändert oder aufgehoben wird, wird auszugsweise im Belgischen Staa ...

In Ermangelung beweiskräftiger Angaben, die entweder von den Betreffenden oder der Verwaltung beigebracht werden, werden in Artikel 23 § 1 Nr. 1 und 2 erwähnte Gewinne oder Profite für jeden Steuerpflichtigen bestimmt unter Berücksichtigung der normalen Gewinne oder Profite von mindestens drei ähnlichen Steuerpflichtigen und unter Berücksichtigung je nach Fall des investierten Kapitals, des Umsatzes, der Anzahl Arbeiter, der verwendeten Antriebskraft, des Mietwertes der bewirtschafteten Ländereien und aller anderen zweckdienlichen Auskünfte.

Die EIB kann die EU-Garantie zur Deckung von Ausgaben, die zwar von den Begünstigten von Finanzierungen und Investitionen getragen worden wären, aber zum Zeitpunkt des Ausfalls noch nicht eingezogen wurden, bis zu einer kumulierten Obergrenze von 1 % der insgesamt ausstehenden EU-Garantieverpflichtungen einsetzen.