Es wird darauf hingearbeitet, die Sozialpartner auch zu anderen, über den Bereich der Beschäftigungs-und Sozialpolitik hinausgehenden Themen der Politik und Rechtsetzung in der EU anzuhören (also zu Bereichen, die von dem förmlichen Verfahren des Artikels 153 AEUV für sozialpolitische Initiativen nicht erfasst sind):

Bei Abwesenheit kann er sich durch ein anderes Direktionsratsmitglied für die Ausübung des Vorsitzes vertreten lassen unter Einhaltung nachstehender Abfolge: das Mitglied, das den höchsten Dienstgrad trägt; tragen mehrere Mitglieder den höchsten Dienstgrad, dann von diesen Mitgliedern das Mitglied mit dem höchsten administrativen Dienstalter in der Stufe I. Art. 3 - Durchführungsbestimmung Der für die Sozialpolitik zuständige Minister ist mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 13; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015; Aufgrund des Protokolls des Sektorenausschusses XIX der Deutschsprachigen Gemeinschaft Nr. S7/2015 vom 7. September 2 ...[+++]015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 389/1 des Staatsrates, das am 27. November 2015 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 20. Februar 2014; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2001 bezüglich der Organisation der Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten dieser Einrichtungen, Artikel 2 und Artikel 9; Auf Vorschlag des für die Sozialpolitik zuständigen Ministers;

Erfahrung in einem der folgenden älterenpolitikbezogenen Zuständigkeitsbereiche der Föderalbehörde wird als Pluspunkt bewertet : - Pensionen; - Chancengleichheit; - Sozialeingliederung, Bekämpfung prekärer Lebensumstände; - Zugänglichkeit der Gesundheitspflege; - Mobilität.

Auf dem Gebiet der Umweltpolitik, die in der Sozial- und Wirtschaftspolitik der modernern Gesellschaft eine zentrale Rolle spielt, muss der Gerichtshof unter Berücksichtigung der Verpflichtung, die aufgrund von Artikel 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung für die Regionalgesetzgeber gilt, das Recht auf den Schutz einer gesunden Umwelt zu gewährleisten, die Einschätzung des Allgemeininteresses durch diese Gesetzgeber respektieren, sofern diese Einschätzung nicht offensichtlich unvernünftig ist.

Mittel für Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen besonderer Aufgaben durchgeführt werden, die sich aus ihren institutionellen Befugnissen oder aus dem EG-Vertrag ergeben (Studien und Stellungnahmen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, Initiativen zur Förderung der Koordinierung im Bereich der transeuropäischen Netze, .).