Schlag durch Gegenstand oder Werkzeug

Die Nominierung und schließlich Ernennung von Ministern, gegen die rechtskräftige Entscheidungen ergangen waren oder Gerichtsverfahren anhängig sind, führten verständlicherweise zu Kontroversen und lassen darauf schließen, dass keine Bereitschaft besteht, die Rechtsstaatlichkeit als Grundprinzip zu akzeptieren und zu verstehen.[50] Dies zeigt, dass es noch einiger Anstrengungen bedarf, um für hohe Ämter hohe Standards festzulegen.

Aus einer Übersicht mit „Ampelkennzeichnung“ ist auf den ersten Blick ersichtlich, wie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Politikbereiche überwacht haben. Dazu zählen die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinien, Vertragsverletzungsverfahren, Netze für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowie verschiedene Informations- und Problemlösungsdienste.

Er läutet das Europäische Semester ein, d. h. den Zyklus der haushalts- und wirtschaftpolitischen Koordinierung, in dem die nationalen politischen Konzepte gemeinsam überprüft und auf EU-Ebene bestätigt werden sollen, um sicherzugehen, dass alle Mitgliedstaaten am gleichen Strang ziehen.

2. ist sich voll und ganz der gravierenden Probleme bewusst, die sich aus dem Zustand der nationalen Volkswirtschaften und der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen und realistischen Lesung ergeben; kann jedoch nicht akzeptieren, dass im EU-Haushalt im selben Umfang und mit derselben Logik mögliche Einsparungen vorgenommen werden wie in den einzelstaatlichen Haushaltsplänen, da diese sich in Wesen, Zielsetzungen und Struktur grundlegend davon unterscheiden; betont, dass weniger Ressourcen der EU mit Sicherheit zu einer zurückgehenden Investitionstätigkeit und einem Mangel an Liquidität in den Mitgliedstaaten führen werden und somit ...[+++]deren Probleme noch verschlimmern;