Seit dem Gesetz vom 22. Februar 1971 « zur Abänderung der Gesetze vom 16. Juni 1960 und 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit » erhalten die Versicherten mit ausländischer Staatsangehörigkeit, bei denen alle in Anwendung des Gesetzes eingezahlten Beiträge auf die in Artikel 17 vorgesehene Weise verwendet wurden, eine Zusatzrente in Höhe von 17 Prozent der Altersrente, sofern sie noch keine Leistungen erhalten haben, die durch das Gesetz zu Lasten des Solidaritäts- und Ausgleichsfonds und des Invaliditätsfonds für die Versicherten vorgesehen sind, und auf die entsprechenden Ansprüche verzichtet haben (Artikel 20bis Abs ...[+++]atz 1).

Die Klage bezieht sich auf Artikel 66 des Gesetzes vom 5. Mai 2014 « über verschiedene Angelegenheiten in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors », mit dem in das Gesetz vom 24. Oktober 2011 « zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen » ein Artikel 21/2 mit folgend ...[+++]em Wortlaut eingefügt wird: « Der Betrag der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge, die für die individuelle Mitverantwortung geschuldet sind, wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 68 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit auf die Gemeinden der Zone verteilt ».

Die Slowakische Republik will Strafzahlungen rückgängig machen, die die slowakischen Krankenversicherungsträger und die slowakischen Sozialversicherungsträger dem Bergbauunternehmen für die verspätete Zahlung von Beiträgen in den Jahren 2001, 2002 and 2003 auferlegt haben.

Der griechische Staat habe es geduldet, dass Sozialversicherungsbeiträge (IKA), Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Flugzeugersatzteile, den Flughäfen für den Zeitraum von 1998 bis 2001 geschuldete Mieten (2,46 Mio. Euro), dem Flughafen Spata geschuldete Flughafengebühren (33,9 Mio. Euro) und eine von den Fluggästen beim Abflug von allen griechischen Flughäfen zu entrichtende Steuer (so genannte Spatosimo-Steuer, 61 Mio. Euro) nicht gezahlt worden seien.

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo, Madrid · Gültigkeit des Anhangs VI Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 im Hinblick auf die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag · Altersrente · Berechnung der spanischen theoretischen Leistung auf der Grundlage der tatsächlichen Beiträge des Versicherten während der letzten Jahre der Beitragszahlungen an die spanis ...[+++]che Sozialversicherung

VI. SOZIALPOLITIK UND SOZIALER SCHUTZ - EINE AKTIVE GESELLSCHAFT FÜR ALLE Die Kommission schlägt vor, das europäische Wohlfahrtsmodell durch die folgenden Maßnahmen zu erhalten und anzupassen: - Überwachung der sich in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf Sozialausgaben herausbildenden Erfordernisse; - ergänzende Empfehlung zur Angleichung der Systeme des sozialen Schutzes an die sich wandelnden Familienstrukturen, und zwar vor allem durch die Individualisierung von Rechten und Beiträgen auf der Grundlage eines Vergleichs tats ...[+++]ächlicher Ungleichheiten der Geschlechter im Bereich der sozialen Sicherung; - Empfehlung zur Finanzierung der sozialen Sicherheit, in der gemeinsame Leitlinien festgelegt sind, die ihre bessere Anpassung an die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten gewährleisten und das gleichzeitige Bestehen verschiedener nationaler Systeme ermöglichen; - Empfehlung über eine langfristige Pflegeversicherung für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind; - Änderung der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit entsprechend dem Barber-Urteil, dem Zusatzprotokoll zu Artikel 119 des Vertrags über die Europäische Union sowie den im Anschluß an die Barber-Entscheidung gefällten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes, die die Anwendung von Artikel 119 auf dem Gebiet der betrieblichen sozialen Sicherheit klären.