- die in diesem Bericht beschriebenen neuen Zuständigkeiten für die Strategie von Lissabon zu billigen, damit die Umsetzung auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene effizienter wird und eine wirkliche Auseinandersetzung mit sowie ein echtes politisches Bekenntnis zu unseren Lissabon-Zielen gefördert werden.

15. fordert die Regierung auf, ein eindeutiges Mandat und einen Aktionsplan beziehungsweise eine Strategie für den nationalen Koordinator für die Bekämpfung der Korruption aufzustellen und die Ausarbeitung der neuen nationalen Strategie zur Bekämpfung der Korruption in die Wege zu leiten, wozu auch eindeutige Ergebnisindikatoren sowie Folgemaßnahmen und Aufsichtsmechanismen gehören; fordert die zuständigen Behörden außerdem nachdrücklich auf, die Aufgaben des Referats für ...[+++] Interne Kontrolle und Korruptionsbekämpfung klarzustellen, die Kapazitäten im Bereich der internen Kontrollmechanismen zu erweitern, die gemeinsamen Ermittlungseinheiten mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die Umsetzung der Strategie und der Aktionspläne zur Bekämpfung der Korruption zu überwachen und bei Ermittlungen, bei der Strafverfolgung und bei Verurteilungen auch bei Korruption auf hoher Ebene weitere Ergebnisse zu liefern; fordert die albanischen Behörden nachdrücklich auf, die Schwachstellen für politische Einmischung zu beseitigen, die bei den mit der Korruptionsbekämpfung befassten Stellen bestehen;

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation organisiert, sofern der nationale Lissabon-Koordinator diese Rolle nicht in angemessener Weise wahrnehmen kann.

– (PT) Wenn wir in Betracht ziehen, dass in diesem Bericht vor allem die nationale Umsetzung der Lissabon-Strategie auf dem Spiel steht, komme ich nicht umhin, eine eingehende Bilanz dahin gehend zu ziehen, welche Bedenken ich als portugiesischer EP-Abgeordneter wegen der Nichtumsetzung der Lissabon-Strategie – sowohl in Bezug auf die Ergebnisse als auch hinsichtlich der Maßnahmen – in meinem Heimatland habe.

45. weist darauf hin, dass auch die Programme zum Transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-T) und die Transeuropäischen Energienetze (TEN-E) ihren vollen Beitrag sowohl zum Europäischen Konjunkturprogramm als auch zu den Zielen der Lissabon-Strategie leisten sollten; weist ferner darauf hin, dass die positiven Bemühungen der Koordinatoren ebenso wie die Einsetzung der Exekutivagentur für die Transeuropäischen Verkehrsnetze zusammen mit der Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Effizienz der Ko-Modalität zu einer stattlichen Anzahl abgeschlossener TEN-T-Projekte in der gesamten Europäischen Union zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstu ...[+++]ms und im Sinne einer verbesserten Mobilität geführt haben;

49. vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den Interessenvertretern auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene die wichtigsten Akteure bei der Verwirklichung der Zielvorgaben von Lissabon sind; weist darauf hin, dass die Länder, die sich dem Wettbewerb von außen öffnen, Reformen durchführen und einen ausgeglichenen Haushalt sowie qualitativ hochwertige öffentliche und private Investitionen anstreben, das größte Wachstum verbuchen konnten und die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben; bedauert, dass die Lissabon-Strategie in der einzelstaatlichen Politik vieler Mitgliedstaaten nach wie vor kaum sichtbar ist; ...[+++] vertritt die Auffassung, dass die Mobilisierung aller Wirtschaftsakteure ausschlaggebend dafür ist, dass sie effektiv umgesetzt wird; ist insbesondere der Auffassung, dass eine bessere Einbindung der Sozialpartner, der nationalen Parlamente, der regionalen und kommunalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft die Ergebnisse der Lissabon-Strategie verbessern und die öffentliche Debatte über angemessene Reformen fördern wird; unterstützt den Vorschlag der Kommission an die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Parlamenten zu vertiefen, während gleichzeitig jährliche Debatten über die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme vorgesehen werden;