Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 30. Juni 2016 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen M.S., dessen Ausfertigung am 19. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Lüttich, Abteilung Verviers, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968, eingefügt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. März 2014 zur Abänderung des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 und Arti ...[+++]kel 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dem nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 9. März 2014 befassten Richter dazu verpflichtet, im Falle der Verurteilung eines im Wiederholungsfall Angeklagten zu einer Strafe der Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines Motorfahrzeugs, wegen eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangenen Verstoßes, die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis vom Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung sowie einer ärztlichen und psychologischen Untersuchung abhängig zu machen, während die Auferlegung dieser Prüfungen und Untersuchungen die Situation des Angeklagten im Vergleich zum Stand der früheren Gesetzgebung faktisch verschlimmert?

10. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont), um dort die Ausübung des Fischfangs zu genehmigen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Gesetzes vom 12. Juli 1973 über die Erhaltung der Natur, Artikel 11, abgeändert durch das Dekret vom 6. Dezember 2001, und Artikel 41, abgeändert durch die Dekrete vom 7. September 1989 und 6. Dezember 2001; Aufgrund des Ministerialerlasses vom 23. Oktober 1975 zur Festlegung der Regelung über die Überwachung, die ...[+++]Polizeigewalt und den Verkehr in den domanialen Naturschutzgebieten außerhalb der für den öffentlichen Verkehr freigegebenen Wege, in seiner durch den Erlass der Wallonischen Regionalexekutive vom 18. Juli 1991 abgeänderten Fassung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. November 2009 zur Errichtung des geleiteten domanialen Naturschutzgebiets "Vallée de la Lienne" in Chevron (Stoumont); Aufgrund des am 28. April 2015 abgegebenen bedingt günstigen Gutachtens des Wallonischen hohen Rates für die Erhaltung der Natur ("Conseil supérieur wallon de la conservation de la nature"); In Erwägung des am 1. August 2014 gemeinsam abgegebenen, bedingt günstigen Gutachtens der Außendirektion Lüttich und der Direktion Jagd und Fischfang der Abteilung Natur und Forstwesen; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs auf dem Abschnitt der Lienne, der das domaniale Naturschutzgebiet "Vallée de la Lienne" durchkreuzt, eine historisch belegte Tätigkeit ist; In der Erwägung, dass die Ausübung des Fischfangs in der Lienne ab den Ufern dieses Naturschutzgebiets keinesfalls die gute Erhaltung der betreffenden Lebensräume beeinträchtigt; In der Erwägung, dass diese Aktivität den Bestimmungen unterliegt, die von der Abteilung Natur und Forstwesen mittels einer Vereinbarung zur Verpachtung des Fischereirechts auferlegt werden; ...

Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr (34) bestimmt, dass die Vertragsparteien den Betrieb eines von einer anderen Vertragspartei zugelassenen Kraftfahrzeugs nicht verbieten dürfen, wenn sein Fahrer eine Zulassungsbescheinigung mit sich führt.

f) deren Rechtsstellung durch das Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, das Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen oder die Wiener Konvention von 1975 über die Vertretung der Staaten in ihren Beziehungen zu internationalen Organisationen universellen Charakters geregelt ist.

(2) Mehrere Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Wiener Übereinkommens von 1968 über den Straßenverkehr (4), nachstehend "Übereinkommen" genannt, dessen Artikel 37 bestimmt, daß jedes Kraftfahrzeug im internationalen Verkehr zusätzlich zum Kennzeichen hinten ein Unterscheidungszeichen des Staates führen muß, in dem es zugelassen ist.

Die internationale Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie wird durch zwei Instrumente geregelt: durch das Wiener Übereinkommen und durch das Übereinkommen von Paris über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie aus dem Jahr 1960.