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Die Rücknahmepflicht setzt für den Hersteller unter Beachtung der in Artikel 1 § 2 erwähnten Hierarchie das Folgende voraus: 1° Förderung der quantitativen und qualitativen Abfallvermeidung; 2° Gewährleistung oder Verstärkung der Wiederverwendung; 3° Gewährleistung oder Organisierung der Abfuhr, der selektiven Sammlung, des Recyclings oder jeglicher anderen angepassten Verwertung oder Bewirtschaftung der Güter oder Abfälle zur Erfüllung der durch die Regierung festgelegten Ziele; 4° Führung der zur Erfüllung der Ziele nötigen Informations- und Sensibilisierungsaktionen; 5° Übernahme der Kosten der in den Punkten 1 bis 4 erwähnten Akt ...[+++]ionen, einschließlich der Diebstahlsicherungen, der finanziellen Kontrollen und der Analysen und Inspektionen; 6° Beteiligung und Beitrag, wie auch ggf. die anderen Akteure der Vermarktungskette, an bzw. zu der regionalen Politik zur Bekämpfung der Inzivilitäten in Zusammenhang mit den Abfällen und der öffentlichen Sauberkeit für die betroffenen Güter, Stoffe und Abfälle; 7° Berichterstattung über die Daten über die vermarkteten Güter, Produkte und Stoffe, die gesammelten und behandelten Ströme und die in Ausführung der Rücknahmepflicht geführten Maßnahmen.

Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen stellt es ferner sicher, dass die sich am Flughafen aufhaltenden Fluggäste über die Gründe und ihre Rechte im Falle von Verspätungen und Flugunterbrechungen, wie etwa die Annullierung ihres Fluges, und ihre Rechte für den Fall unterrichtet werden, dass das Luftfahrtunternehmen unerwartet seinen Betrieb einstellt, zum Beispiel im Falle der Insolvenz oder des Entzugs seiner Betriebsgenehmigung.

4. fordert Litauen auf, seine strafrechtlichen Ermittlungen zu den CIA-Geheimgefängnissen wieder aufzunehmen und gründliche Untersuchungen durchzuführen, bei denen alle aufgedeckten Beweise berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf die beim EGMR anhängige Rechtssache Abu Zubaydah/Litauen; fordert Litauen auf, den Ermittlern zu ermöglichen, eine umfassende Untersuchung der für illegale Überstellungen genutzten Flugverbindungen durchzuführen und Personen zu kontaktieren, von denen bekannt ist, dass sie an der Organisation der fraglichen Flüge beteiligt waren oder daran teilgenommen haben; fordert die litauischen Stellen auf, forensis ...[+++]che Untersuchungen des Gefängnisses und Analysen von Telefonaufzeichnungen durchzuführen; drängt die litauische Regierung, in den Rechtssachen Abu Zubaydah/Litauen und HRMI/Litauen uneingeschränkt mit dem EGMR zusammenzuarbeiten; fordert Litauen auf, im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen zu erwägen, auch die Anträge anderer potenzieller Opfer auf die Anerkennung als Opfer bzw. die Beteiligung an den Ermittlungen zuzulassen; fordert Litauen mit Nachdruck auf, allen Auskunftsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt nachzukommen, was vor allem für das Auskunftsersuchen des finnischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf einen Flug bzw. Flüge gilt, der bzw. die möglicherweise Finnland und Litauen auf einer potenziellen Überstellungsroute verbindet bzw. verbinden; fordert den litauischen Generalstaatsanwalt auf, strafrechtliche Ermittlungen in Bezug auf die Beschwerde von Mustafa Al-Hawsawi einzuleiten;

4. fordert Litauen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und so eine Vorbildfunktion wahrnehmen kann, auf, seine strafrechtlichen Ermittlungen zu den CIA-Geheimgefängnissen wieder aufzunehmen und gründliche Untersuchungen durchzuführen, bei denen alle aufgedeckten Beweise berücksichtigt werden, vor allem in Bezug auf die beim EGMR anhängige Rechtssache Abu Zubaydah/Litauen; fordert Litauen auf, Ermittlern zu ermöglichen, eine Untersuchung der Flugverbindungen durchzuführen und Personen zu kontaktieren, von denen öffentlich bekannt ist, dass sie die fraglichen Flüge organisiert haben oder daran beteiligt waren; fordert die litauischen ...[+++] Stellen auf, forensische Untersuchungen des Gefängnisses und Analysen von Telefonaufzeichnungen durchzuführen; fordert sie auf, in der Rechtssache Abu Zubaydah/Litauen uneingeschränkt mit dem EGMR zusammenzuarbeiten; fordert Litauen auf, im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen auch die Anträge anderer potenzieller Opfer auf Anerkennung als Opfer bzw. die Beteiligung an den Ermittlungen zu prüfen; fordert Litauen mit Nachdruck auf, allen Auskunftsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt nachzukommen, vor allem dem Auskunftsersuchen des finnischen Bürgerbeauftragten in Bezug auf einen Flug bzw. Flüge, der bzw. die möglicherweise Finnland und Litauen auf einer potenziellen Auslieferungsroute verbindet bzw. verbinden;