MINISTERIUM DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT - 14. FEBRUAR 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 22. Dezember 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben

2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 10. September 1993 zur Einrichtung und Regelung eines Systems der Ausbildung im Betrieb zur Vorbereitung der Integration von Personen mit einer Behinderung in den Arbeitsprozess; Aufgrund des Gutachtens d ...[+++]es Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 10. Juni 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 23. Juni 2016; Aufgrund des Begutachtungsantrags innerhalb einer Frist von dreißig Tagen, verlängert um 15 Tage, welcher dem Staatsrat am 13. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 vorgelegt wurde; In Erwägung, dass das Gutachten nicht innerhalb dieser Frist mitgeteilt wurde; Aufgrund des Artikels 84 § 4 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 24 und 27; Auf Vorschlag des für Soziales zuständigen Ministers;

14. APRIL 2016. - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. November 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Januar 2009 zur Regelung der deutschen Rechtsterminologie, Artikel 3; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Ausführung des Dekrets vom 19. Januar 2009 zur Regelung der deutschen Rechtsterminologie; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 10. November 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Deutschsprachige ...[+++]n Gemeinschaft für die deutsche Rechtsterminologie; Auf Vorschlag des Ministers für Kultur;

17. MÄRZ 2016 - Erlaß der Regierung zur Ausführung des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 20; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 7; Aufgrund des Dekrets vom 22. Februar 2016 zur Bekämpfung des Dopings im Sport, Artikel 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27 und 30; Aufgrund des Gutachtens des Sportrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 7. M ...[+++]ärz 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 10. März 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 11. März 2016; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft als Unterzeichnerin der Kopenhagener Erklärung zur Stützung des Welt-Anti-Doping-Codes verpflichtet ist, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 18. März 2016 vollständig mit dem Code und den internationalen Standards der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) in Einklang zu bringen; dass in Ermangelung dieser endgültigen Verabschiedung einer neuen, mit dem Code konformen Regelung bis zum 18. März 2016 die gesamte Deutschsprachige Gemeinschaft sich den Folgen gemäß Artikel 23.6 des Codes aussetzen würde, und zwar insbesondere der Tatsache, dass sie auf ihrem Gebiet keine internationalen Veranstaltungen mehr ausrichten darf, internationale Veranstaltungen absagen muss, oder aber auch dass die WADA-Akkreditierung für das mit der Analyse der Proben für die Deutschsprachige Gemeinschaft beauftragte Labor widerrufen wird; dass aus derartigen zu vermeidenden Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein schwerwiegender und schwer wie ...

12. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 26. Juni 2000 zur Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 4 und 5 § 3; Aufgrund des Dekretes vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 14. September 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Wirtsc ...[+++]hafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft; Aufgrund des Vorschlags der FGTB Verviers und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 6. August 2015; Aufgrund des Vorschlags der CSC Verviers und Region Deutscher Sprache vom 17. August 2015; Aufgrund des gemeinsamen Vorschlags des AVED - Arbeitgeberverband in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Mittelstandsvereinigungen, von Anikos und des Bauernbundes vom 11. September 2015; Aufgrund des Vorschlags der CGSLB vom 17. September 2015; Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten;

7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestimmung der Zusammensetzung des Direktionsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 13; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle für Personen mit einer Behinderung vom 29. Mai 2015; Aufgrund des ...[+++]Protokolls des Sektorenausschusses XIX der Deutschsprachigen Gemeinschaft Nr. S7/2015 vom 7. September 2015; Aufgrund des Gutachtens Nr. 58. 389/1 des Staatsrates, das am 27. November 2015 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten, zuletzt abgeändert durch den Erlass der Regierung vom 20. Februar 2014; In der Erwägung des Erlasses der Regierung vom 7. Juni 2001 bezüglich der Organisation der Einrichtungen öffentlichen Interesses der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten dieser Einrichtungen, Artikel 2 und Artikel 9; Auf Vorschlag des für die Sozialpolitik zuständigen Ministers;