Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat [ EAPC | NAKR | Nordatlantischer Kooperationsrat ]

Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat | EAPR [Abbr.]

Euro-Atlantischer Partnerschaftsrat | Euroatlantischer Partnerschaftsrat [ EAPR; EAPC ]

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

Ständiger Partnerschaftsrat

Abkommen vom 19. Dezember 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der EWIV EDCTP über eine assoziierte Mitgliedschaft bei der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien

Abkommen vom 27. November 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über Kapazitätsbildung und Forschungspartnerschaften zwischen schweizerischen und äthiopischen Institutionen im Bereich von Wissenschaft und Technologie

gegenseitiges Lernen unter EURES-Akteuren sowie Schulung von EURES-Beratern, einschließlich Beratern im Rahmen von grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften;

Während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 25. April 2007 wurde präzisiert: « Diese Bestimmung ist eine Neuerung, indem sie offen ist für eine zukünftige Entwicklung des Privatrechts in Bezug auf die Gleichstellung eines ausländischen Partners, der mit einem Ausländer, dem er nachkommt, durch eine registrierte Partnerschaft, die in Belgien als der Ehe gleichgesetzt angesehen wird, verbunden ist, mit einem Ehepartner. Die gleiche Änderung wird an Artikel 10 des Gesetzes, der die Familienzusammenführung der Ausländer regelt, die nicht EU-Bürger sind, vorgenommen. Die betreffende Situation ist diejenige der skandinavischen Partnerschaften, deren Gleichstellung mit der Ehe derzeit durch den FÖD Justiz geprüft wird. Diese Gleichstellung wird im Aus ...[+++]länderrecht jedoch diese Auswirkungen erst an dem Datum haben, das durch einen im Ministerrat beratenen königlichen Erlass festgelegt wird, in dem die Fälle bestimmt werden, in denen eine registrierte ausländische Partnerschaft in Belgien als gleichwertig mit der Ehe anzusehen sein muss » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2845/001, SS. 39-40).

Dieser Abänderungsantrag wurde wie folgt begründet: « Der Staatsrat führt an, dass die Verpflichtung zur Kostenübernahme nicht geeignet sei, die Stabilität und Dauerhaftigkeit der Beziehung beweisen zu können. Es trifft zu, dass wir die Absicht hatten, diese Kostenübernahme in das Ausländergesetz einzufügen als Kontrollinstrument im Falle der Familienzusammenführung für Personen, die durch eine gesetzlich registrierte Partnerschaft miteinander verbunden sind. Nachdem verschiedene Maßnahmen gegen Scheinehen ergriffen wurden und durch das Gesetz vom 15. September 2006 die Möglichkeit hinzugefügt wurde, eine Aufenthaltsgenehmigung auf der G ...[+++]rundlage des Zusammenwohnens zu erhalten, ist jedoch festzustellen, dass diese Möglichkeit oft missbräuchlich genutzt wird, um ein Aufenthaltsrecht in Belgien zu erhalten. Die Argumentation des Staatsrates ist im Übrigen sehr sonderbar. Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches bestimmt nämlich sehr deutlich, dass gesetzlich Zusammenwohnende sehr wohl gegenseitige Verpflichtungen haben, auch in Bezug auf die Schulden, die jeder von ihnen aufnimmt. Die Verpflichtung bezüglich der etwaigen Rückzahlung der Kosten durch die Partner gilt daher weiterhin uneingeschränkt auf der Grundlage dieser Bestimmung des Zivilgesetzbuches. Wie dem auch sei, wir möchten die Anmerkungen in Bezug auf die Kostenübernahme berücksichtigen, und der ausdrückliche Verweis auf diese Verpflichtung wurde daher im vorgeschlagenen Text gestrichen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-0443/16, SS. 33-34).

Unter dem dritten Punkt wurde der Rat über die Ergebnisse der Tagung des Forums der Minister der EU und der westlichen Balkanländer vom 3./4. Oktober 2011 in Ohrid und über die Tagung des Ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland vom 10./11. Oktober 2011 in Warschau unterrichtet.