Betriebsfunk/konzession

Jedermannsfunkkonzession | Jedermannsfunk-Konzession

Insofern die klagende Partei in ihrem Erwiderungsschriftsatz anführt, dass die in B.8.3 erwähnte Auslegung der angefochtenen Bestimmung einen nicht zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied einführe zwischen einerseits der Behörde, die Volleigentümer eines Betriebsgebäudes sei, an dem einem Dritten eine Konzession für die Nutzung von öffentlichem Gut erteilt worden sei, und andererseits dem Eigentümer, der einem Dritten ein Erbbau-, Erbpacht- oder Nießbrauchrecht gewähre, führt sie einen neuen Klagegrund an, der aus diesem Grund unzulässig ist.

Aus der Verbindung der vorerwähnten Bestimmungen miteinander ergibt sich, dass eine Person, wenn sie Volleigentümer eines Betriebsgebäudes ist, das auf einem Teil des öffentlichen Eigentums errichtet wurde, für den die Behörde eine Konzession für die Nutzung von öffentlichem Gut erteilt hat, Schuldner der Leerstandsabgabe ist und folglich nicht die Behörde, die die Konzession erteilt.

« Zinsen, Vergütungen für die Vergabe der Nutzung von Erfindungspatenten, Herstellungsverfahren und anderen ähnlichen Rechten oder Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen gelten nicht als Werbungskosten, wenn sie direkt oder indirekt einem in Artikel 227 erwähnten Steuerpflichtigen oder einer ausländischen Niederlassung gezahlt oder zuerkannt werden, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, dort keiner Einkommensteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegen als dem, dem diese Einkünfte in Belgien unterliegen, außer wenn der Steuerpflichtige mit al ...[+++]len rechtlichen Mitteln nachweist, dass sie sich auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und die normalen Grenzen nicht überschreiten ».