Um dieses Ziel zu erreichen, konnte er eine einheitliche und ausreichend große Spanne an Strafen vorsehen, sowohl in Bezug auf die strafrechtlichen Sanktionen als auch auf die alternativen administrativen Geldbußen, um es dem Richter oder der Verwaltungsbehörde zu ermöglichen, die Strafe oder die alternative administrative Geldbuße der Schwere der Straftat anzupassen.

Sobald der Tatbestand dem Strafrichter unterbreitet worden ist, können die Auswirkungen eines Vergleichs auf die Unabhängigkeit dieses Richters, dem grundsätzlich eine Beurteilung der Begründetheit der eingeleiteten Verfolgung zusteht, daher nur mit dem Recht auf ein faires Verfahren und der damit verbundenen Unabhängigkeit des Richters vereinbar sein, wenn der Beschuldigte aus freiem Willen und in ausreichender Kenntnis der Sachlage, was den Inhalt und die Folgen einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft betrifft, handelt und der zuständige Richter eine vollwertige Kontrolle ausüben kann, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des ...[+++]beabsichtigten Vergleichs als auch hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit, insbesondere in Bezug auf die Beachtung der gesetzlichen Bedingungen des Vergleichs im Sinne von Artikel 216bis des Strafprozessgesetzbuches, der zwingenden Richtlinien für die Kriminalpolitik im Sinne von Artikel 151 § 1 der Verfassung und Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches, und vorkommendenfalls der Gesetze, die die Beurteilungsbefugnis der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen begrenzen (siehe den Entscheid Nr. 182/2004 vom 16. November 2004, B.5.1-B.6).

Aus der Begründung der angefochtenen Ordonnanz geht hervor, dass folgende Feststellungen in Bezug auf die zuvor auf Straftaten in Bezug auf Umweltangelegenheiten anwendbaren Strafen vorgenommen wurden: « Derzeit sind jedoch die strafrechtlichen Sanktionen auf sektorielle Umweltrechtsvorschriften verteilt.

Die Evaluierung der Gemeinsamen Maßnahme 96/443/JI und der Arbeiten in anderen internationalen Foren wie dem Europarat haben gezeigt, dass es bei der justiziellen Zusammenarbeit immer noch Schwierigkeiten gibt und die strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten daher weiter einander angenähert werden müssen, damit die Anwendung umfassender, klarer Rechtsvorschriften zur wirksamen Bekämpfung des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit sichergestellt werden kann.

Bezüglich der Stärkung des gegenseitigen Vertrauens durch Legislativmaßnahmen möchte die Kommission bestimmte Strafrechtsvorschriften harmonisieren.

Was die auf Ebene der Europäischen Union bestehenden Regelungen anbelangt, so haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren [189] dafür Sorge zu tragen, dass die Mediation in Strafsachen (im Rahmenbeschluss wird die gleichbedeutende Bezeichnung ,Schlichtung in Strafsachen" verwendet) im Falle von Straftaten, die sie für eine derartige Maßnahme für geeignet halten, gefördert wird.