3. MÄRZ 2016 - Dekret zur Zustimmung zum in Brüssel am 12. Juli 2006 unterzeichneten Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel - Das in Brüssel am 12. Juli 2006 unterzeichnete Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft wird völlig und uneingeschränkt wirksam.

Diese Bestimmungen finden ebenfalls Anwendung auf Versicherte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, und ihre Anspruchsberechtigten, insofern diese Personen ihren Wohnsitz in einem dieser Staaten haben ».

Diese Bestimmungen finden jedoch Anwendung auf Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie auf Staatenlose, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen, insofern diese Flüchtlinge und Staatenlosen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben.

Art. 2 - Artikel 2 des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: « 1". das Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen": das Gesetz vom 16. Mai 2003 zur Festlegung der für die Haushaltspläne, die Kontrolle der Subventionen und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie für die Organisation der Kontrolle durch den Rechnungshof geltenden allgemeinen Bestimmungen; » 2. Folgende Nummern 9, 10 und 11 werden eingefügt: « 9". das IVG": das in Artikel 107 des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger B ...[+++]estimmungen erwähnte Institut für Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen; 10". der Wirtschaftshaushaltsplan": der in Artikel 108 Buchstabe g) des Gesetzes vom 21. Dezember 1994 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen erwähnte Haushalt; 11". der Konsolidierungskreis": die Gesamtheit der Einheiten, die das IVG dem Teilsektor S.1312 "Länder" des Sektors S.13 "Staat" gemäß der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union zuordnet».

Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die "ZentraleR Rat der nichtkonfessionellen weltanschaulichen Gemeinschaften Belgiens" VoG, die bei Frau Aube WIRTGEN, Rechtsanwältin in 1050 Brüssel, Louizalaan 99, Domizil erwählt hat, hat am 17. Juni 2016 die Nichtigerklärung des Königlichen Erlasses vom 10. April 2016 zur Änderung des Königlichen Erlasses vom 25. Oktober 2005 zur Festlegung des Stellenplans der Gefängnisgeistlichen und der Islamberater der anerkannten Kulte sowie der moralischen Berater des Zentralen Freigeist ...[+++]igen Rates der nichtkonfessionellen Weltanschauung bei den Strafanstalten, und zur Festlegung deren Gehaltstabellen beantragt.

Die Afrikanische Union, aber auch regionale Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika oder die Ostafrikanische Gemeinschaft sind relevante Akteure, ebenso wie andere regionale Organisationen wie Caricom/Cariforum im karibischen Raum.