Arbeitsgemeinschaft der Alpenregionen | ARGE-ALP [Abbr.]

Beschluss Nr. 1/2006 vom 22. Juni 2006 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 22. Juni 2006 über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion

Paritätische Unterkommission für die beschützten Werkstätten der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft

(10a) In Grenzregionen können permanente Strukturen wie Arbeitsgemeinschaften, Euroregionen und insbesondere der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) die Grundlage für grenzübergreifende Partnerschaften darstellen.

Artikel 92bis § 3 desselben Sondergesetzes bestimmte: « Die Föderalbehörde und die Regionen schließen auf jeden Fall ein Zusammenarbeitsabkommen ab: a) für den Unterhalt, die Betreibung und die Entwicklung von Fernmelde- und Fernüberwachungsnetzwerken, die in Zusammenhang mit dem Verkehr und der Sicherheit die Grenzen einer Region überschreiten, b) für die Anwendung auf föderaler und regionaler Ebene der von der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Regeln bezüglich der Risiken schwerwiegender Unfälle bei bestimmten industriellen Tätigkeiten, c) für die Koordinierung der Politik in Sachen Arbeitserlaubnis mit der Politik in Sachen Aufenthaltsgenehmigung und in Sachen Normen für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, d) für die Einr ...[+++]ichtung einer Agentur, die auf Initiative einer oder mehrerer Regionen oder auf Anfrage der Föderalbehörde gemeinsame Handelsmissionen beschließen und organisieren soll und Information, Studien und Dokumentation über ausländische Märkte organisieren, entwickeln und verbreiten soll, e) für den Austausch von Informationen im Rahmen der Ausübung der steuerlichen Befugnisse der Regionen, die im Sondergesetz vom 16. Januar 1989 bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnt sind, und der steuerlichen Befugnisse der Föderalbehörde ».

8 - Abänderung des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung Art. 31 - Artikel 1 § 7 des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 23. Dezember 2005, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 wird die Wortfolge "der von der Region anerkannt ist, in der die Einrichtung liegt, in der der Arbeitnehmer beschäftigt wird" durch die Wortfolge "der vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt ist" und die Wortfolge "vom König" durch die Wortfolge "von der Regierung" ersetzt.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 11. März 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen den belgischen Staat, die Flämische Gemeinschaft en die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 16. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 74 des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere gegen Artikel 175 der Verfassung, indem er das Schicksal des IWFIL nach der Aufhebung diese ...[+++]s Instituts regelt, wobei diese Übertragung von Rechts wegen an die Gemeinschaften und Regionen erfolgt, je nach der Delegierung, die sie dem IWFIL erteilt haben, soweit diese Übertragung nicht vom König durch im Ministerrat beratene Erlasse geregelt wurde, während ein solches Gesetz, das die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen regelt, nur mit besonderer Mehrheit angenommen werden kann?