« Der König kann nach Stellungnahme der Nationalen Kommission Ärzte-Krankenkassen, der Nationalen Kommission Fachkräfte der Zahnheilkunde-Krankenkassen, der Ständigen Kommission, die beauftragt ist, das nationale Abkommen zwischen Apothekern und Versicherungsträgern zu verhandeln und zu schließen, der Abkommenskommission, die beauftragt ist, das nationale Abkommen zwischen den Logopäden und den Versicherungsträgern zu verhandeln und zu schließen, oder der Abkommenskommission, die beauftragt ist, das nationale Abkommen zwischen Heilgymnasten und Versicherungsträgern zu verhandeln und zu schließen, eine Regelung einführen mit sozialen Vort ...[+++]eilen zugunsten von Ärzten oder Fachkräften der Zahnheilkunde, für die davon ausgegangen wird, dass sie den in Artikel 50 § 1 erwähnten Vereinbarungen beigetreten sind, oder zugunsten von Apothekern, Logopäden oder Heilgymnasten, die dem sie betreffenden Abkommen beitreten und gemäß den von der Ständigen Kommission oder der vorerwähnten Abkommenskommission vorgeschlagenen Modalitäten seine Anwendung beantragen ».

Für die Ständige Kommission der lokalen Polizei: - Effektives Mitglied: Herr Vincent Leonard; - Stellvertretendes Mitglied: Herr Renaud Planchet.

Wie für den Privatsektor wird die Rente für ein bleibend arbeitsunfähiges Opfer eines Arbeitsunfalls im öffentlichen Sektor im Verhältnis zu der Erwerbsfähigkeit des Opfers bestimmt und besteht eine Obergrenze für den Betrag des Einkommens, der den Ausgangspunkt zur Festlegung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit darstellt.

Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage hat der Gerichtshof die Regelung der Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit von Opfern eines Arbeitsunfalls, die im öffentlichen Sektor tätig sind, mit jener Regelung zu vergleichen, die für Opfer eines Arbeitsunfalls im Privatsektor gilt und in Artikel 39 Absatz 1 des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehen ist, der in der auf den Streitfall vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmt: « Geht die jährliche Entlohnung über den nachstehend erwähnten Betrag hinaus, wird sie für die Festlegung der Entschädigungen und Renten nur bis zu diesem wie folgt festgelegten Betrag berücksichtigt: [...] ab dem 1. Januar 2010: 36.809,73 EUR, ab dem 1. Januar 2011: 37.54 ...[+++]5,92 EUR, [...] Die Beträge dieser Entlohnungen sind gemäß den vom König festgelegten Modalitäten an die Schwankungen des Verbraucherpreisindexes gebunden.

Dass bei der vorerwähnten Obergrenze der Rente für eine bleibende Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Sektor von dem Betrag ausgegangen wird, der am Datum der Konsolidierung der Arbeitsunfähigkeit oder an dem Datum, an dem die Arbeitsunfähigkeit einen beständigen Charakter aufweist, in Kraft ist, während dafür im Privatsektor vom Datum des Arbeitsunfalls ausgegangen wird, ist Bestandteil der eigenen Merkmale des jeweiligen Systems, ohne dass dies mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung unvereinbar wäre, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die jeweiligen Systeme bisweilen für den einen und bisweilen für den anderen ...[+++] Sektor vorteilhaft sind.

Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor (nachstehend: Gesetz vom 3. Juli 1967) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung; diese Bestimmung lautet: « Die Rente wegen bleibender Arbeitsunfähigkeit wird auf der Grundlage der jährlichen Entlohnung, auf die das Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls oder der Feststellung der Berufskrankheit Anrecht hat, berechnet.