Ausgehend von den im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den Mitgliedstaaten gesammelten und den Beschwerden von Bürgern entnommenen Informationen wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortsetzen und gegebenenfalls förmliche Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um dafür zu sorgen, dass in allen Mitgliedstaaten gleichartige Bedingungen herrschen.

16. JUNI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Mai 2002 über die Sterbehilfe, was die Zusammensetzung der Föderalen Kontroll- und Bewertungskommission betrifft - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 16. Juni 2016 zur Abänderung des Gesetzes vom 28. Mai 2002 über die Sterbehilfe, was die Zusammensetzung der Föderalen Kontroll- und Bewertungskommission betrifft.

Artikel 38 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 über die Einführung eines Einheitsstatuts für Arbeiter und Angestellte, was Kündigungsfristen und Karenztag betrifft, und von Begleitmaßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 26. Dezember 2013) bestimmt: « Artikel 63 [des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge], abgeändert durch das Gesetz vom 22. Januar 1985 und den Königlichen Erlass vom 21. Mai 1991, ist nicht mehr anwendbar: 1. auf die Arbeitgeber, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten e ...[+++]ines innerhalb des Nationalen Arbeitsrates abgeschlossenen und vom König für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens über die Begründung der Entlassung, 2. auf die Arbeitgeber, die nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen fallen, und ihre Arbeitnehmer, ab Inkrafttreten einer Regelung, die vergleichbar mit derjenigen ist, die in dem in Nr. 1 erwähnten kollektiven Arbeitsabkommen vorgesehen ist ».

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 13. April 2015 in Sachen der « Repassvite » Gen.mbH gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Mons, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 193bis des EStGB 1992 gegen die Artikel 10, 11 und 170 [zu lesen ist: 172 ...[+++]] der Verfassung, indem er die Wiederbeschäftigungsprämien und Berufsübergangsprämien, die Gesellschaften von den zuständigen regionalen Einrichtungen zuerkannt werden und den in der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Europäischen Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder von der Europäischen Kommission in diesem Rahmen zugelassen sind oder wurden, von der Gesellschaftssteuer befreien würde, unter Ausschluss der Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die von anderen öffentlichen Einrichtungen oder öffentlichen Behörden, insbesondere von den föderalen Einrichtungen (z.B. Aktiva-Plan und/oder ESW-Maßnahmen) gewährt werden, während in dieser Auslegung die Anwendung dieser Bestimmung einen nicht gerechtfertigten Behandlungsunterschied einführen würde zwischen einerseits den Empfängern von regionalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung und andererseits den Empfängern von föderalen Unterstützungsmaßnahmen für die Beschäftigung, die ein identisches Ziel - die Wiedereingliederung der sehr schwer in die Arbeitswelt wieder aufzunehmenden Arbeitslosen - verfolgen und eine finanzielle Unterstützung darstellen, die ...

Artikel 1 - Ungeachtet aller anderslautenden Bestimmungen wird übergangsweise der für Gesundheit zuständige Fachbereich des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft damit beauftragt, bei Verfahren im Hinblick auf die Anerkennung eines Gesundheitspflegeberufs die Beratungsaufgaben der folgenden Gremien wahrzunehmen: 1. die in den Artikeln 4 und 4bis des Königlichen Erlasses vom 21. April 1983 zur Festlegung der Modalitäten für die Zulassung von Fachärzten und Hausärzten erwähnten Zulassungskommissionen für Fachärzte und die Zulassungskommission für Hausärzte; 2. die in Artikel 3 des Königlichen Erlasses vom 10. November 1996 zur ...[+++] Festlegung der Modalitäten für die Zulassung der Fachkräfte der Zahnheilkunde, die Inhaber einer besonderen Berufsbezeichnung sind, erwähnten Zulassungskommissionen für jede den Fachkräften der Zahnheilkunde zugängliche besondere Berufsbezeichnung; 3. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. April 2002 über die Zulassung als Heilgymnast und die Zulassung besonderer Berufsbezeichnungen und besonderer Qualifikationen erwähnte Kommission für die Zulassung von Heilgymnasten; 4. die in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 18. November 2004 über die Zulassung der Fachkräfte der Heilhilfsberufe erwähnten Arbeitsgruppen "Zulassung" des Nationalen Rats der Heilhilfsberufe; 5. die in Artikel 31 des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des Zulassungsverfahrens für die besondere Berufsbezeichnung eines Krankenhausapothekers erwähnte Zulassungskommission der Krankenhausapotheker; 6. die in Artikel 61 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für Krankenpflegefachkräfte, einschließlich aller Abteilungen; 7. die in Artikel 64 des koordinierten Gesetzes vom 10. Mai 2015 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe erwähnte Zulassungskommission für die Hebammen.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Februar 2015 in Sachen der « NMBS Logistics » AG gegen Tom Proost, dessen Ausfertigung am 11. Februar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge in der am 27. Dezember 2012 anwendbaren Fassung, dahin ausgelegt, dass die Kündigungsfrist eines höheren Angestellten nicht mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens fes ...[+++]tgelegt werden kann, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Gesetzes und Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Kündigungsfrist eines Angestellten nicht und diejenige eines Arbeiters wohl mittels eines kollektiven Arbeitsabkommens festgelegt werden kann und Artikel 82 § 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge vorsieht, dass die Vereinbarung bezüglich der Kündigungsfrist eines Angestellten frühestens zum Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann, während für Arbeiter die Vereinbarung zur Festlegung der Kündigungsfrist bereits vor dem Zeitpunkt der Kündigung getroffen werden kann?