Die Kommission wird eine Rahmenrichtlinie über die Sicherheit von Straßenverkehrsinfrastrukturen vorschlagen, um ein harmonisiertes System für die Handhabung von Unfallschwerpunkten und den Verkehrssicherheitsaudit für Straßen im transeuropäischen Netz (TEN) einzuführen.

VII - Bestimmungen über die Finanzierung Art. 21 - In Übereinstimmung mit Artikel 3 des Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen werden die Ausgaben im Rahmen der Ausführung vorliegenden Dekrets durch den Wallonischen Fonds für Naturkatastrophen, Abteilung Wallonischer Fonds für allgemeine Naturkatastrophen, gedeckt.

Der erste und der zweite Klagegrund sind abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung durch Artikel 2 Absatz 1 Nr. 3 dreizehnter Gedankenstrich des Gesetzes vom 12. Mai 2014, insofern diese Bestimmung zur Folge habe, dass der Anwendungsbereich von Titel 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 « zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen ...[+++]in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen » auf die Französische Gemeinschaftskommission erweitert werde, im Gegensatz zu den anderen Gliedstaaten.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und ...[+++] Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Durch die Artikel 19 und 20 des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 wird bestimmten Behörden, die Mitglieder des solidarischen Pensionsfonds der provinzialen und lokalen Verwaltungen des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit sind, ein Mitverantwortungsbeitrag auferlegt, der einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag zur Pension darstellt.

Die Klage bezieht sich auf Artikel 66 des Gesetzes vom 5. Mai 2014 « über verschiedene Angelegenheiten in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors », mit dem in das Gesetz vom 24. Oktober 2011 « zur Gewährleistung einer dauerhaften Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen, zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Mai 2002 zur Schaffung des Pensionsfonds der integrierten Polizei und zur Festlegung besonderer Bestimmungen in Sachen soziale Sicherheit und zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen » ein Artikel 21/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: « Der Betrag de ...[+++]r zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge, die für die individuelle Mitverantwortung geschuldet sind, wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 68 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit auf die Gemeinden der Zone verteilt ».