So heisst es, « die Föderale Kommission für Verkehrssicherheit wird eine koordinierte Politik verfolgen und anhand der Entwicklung der verschiedenen Indikatoren dem Interministeriellen Ausschuss für Verkehrssicherheit Vorschläge unterbreiten », der « politische Entscheidungen treffen wird, die anschliessend in Bestimmungen des Föderalstaates beziehungsweise der Regionen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden » (ebenda).

19. weist darauf hin, dass die Durchsetzung der bestehenden Straßenverkehrsregeln zu einer dramatischen Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen würde, da die meisten Unfälle auf die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln zurückzuführen sind; betont insbesondere, wie wichtig die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen und der maximalen Blutalkoholkonzentration, der Regelungen für die Einnahme von Medikamenten und Arzneimitteln sowie der Bestimmungen über die Verwendung von Sicherheitsgurten und Sturzhelmen ist; stellt fest, dass es sich hierbei um Bereiche handelt, die in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, bei denen jedoch eine Koordinierung durch die Verbreitung bewährter Verfahren notwendig ist; be ...[+++]grüßt insbesondere die Empfehlung der Europäischen Kommission zur maximalen Blutalkoholkonzentration von 0,5 mg/ml und fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, diese Höchstgrenze zu übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2004 betreffend die Durchsetzung der Rechtsvorschriften rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Durchführung der Empfehlung zu überwachen und gegebenenfalls denjenigen Mitgliedstaaten Hilfe zukommen zu lassen, denen es nicht gelingt, die Empfehlung umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms über den Grad der Durchführung Bericht zu erstatten;

21. weist darauf hin, dass die Durchsetzung der bestehenden Straßenverkehrsregeln zu einer dramatischen Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit führen würde, da die meisten Unfälle auf die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln zurückzuführen sind; betont insbesondere, wie wichtig die Einhaltung der Bestimmungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen, die maximale Blutalkoholkonzentration und die Einnahme von Medikamenten und Arzneimitteln sowie der Bestimmungen über die Verwendung von Sicherheitsgurten und Sturzhelmen ist; stellt fest, dass es sich hierbei um Bereiche handelt, die in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, bei denen jedoch eine Koordinierung und die Verbreitung bester Praktiken dringend notwendig ist; ...[+++]begrüßt insbesondere die Empfehlung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration (BAK) bei Kraftfahrern , in der eine Obergrenze von 0,5 mg/ml und der entsprechende Atemalkoholgrenzwert vorgeschlagen ist, und fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, diese Höchstgrenze zu übernehmen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Empfehlung der Kommission vom 6. April 2004 betreffend die Durchsetzung der Rechtsvorschriften rasch umzusetzen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der letztgenannten Empfehlung zu überwachen und erforderlichenfalls denjenigen Mitgliedstaaten Hilfe zukommen zu lassen, denen es nicht gelingt, sie umzusetzen; fordert die Kommission auf, in ihrer Halbzeitbewertung des Aktionsprogramms über den Grad der Umsetzung Bericht zu erstatten; fordert darüber hinaus die Kommission nachdrücklich auf, als Ergebnis dieser Bewertung die notwendigen legislativen Maßnahmen verbindlicher Art in den Bereichen Alkoholhöchstgrenzen (entsprechend der Empfehlung des EP: 0,5 mg/ml bei Erwachsenen und 0,2 mg/ml bei Führerscheinneulingen) sowie Gebrauch von Sicherheitsgurten vorzuschlagen;

ist sich bewusst, dass die grenzübergreifende Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung weiterhin aufgrund des Fehlens eines einheitlichen Systems, das es den Behörden eines Mitgliedstaates erlaubt, Verkehrssünder aus einem anderen Mitgliedstaat gerichtlich zu verfolgen, in höchstem Maße unzufriedenstellend ist; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für eine realisierbare, gemeinschaftsweite Kampagne vorzulegen, mit der sichergestellt werden soll, dass die Fahrzeugführer die Verkehrsregeln beachten, gleichgültig, in welchem Mitgliedstaat der EU sie unterwegs sind; fordert die Kommission dringend auf, einen Vorschlag für ei ...[+++]nen realisierbaren, gemeinschaftsweiten Ansatz vorzulegen, mit dem die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Verstöße zu ahnden und Sanktionen aufzuerlegen; stellt fest, dass – was Geldstrafen betrifft – die Grundlage für mögliche Rechtsvorschriften und der nötige Rahmen für ein System für den Informationsaustausch bereits geschaffen wurden;

Diese Verordnungen werden dem Minister, zu dessen Zuständigkeit der Strassenverkehr gehört, nach Stellungnahme der betroffenen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 und 2 geschaffenen Beratungsausschüsse zur Billigung vorgelegt.

Der Klagegrund kann jedoch so verstanden werden, dass er Kritik an den angefochtenen Dekretsbestimmungen übt, weil eine einzige Handlung, nämlich die Überschreitung der höchstzulässigen Massen und Massen unter den Achsen, gleichzeitig einen Verstoss gegen föderale Normen darstellt, die im Hinblick auf die Sicherheit des Strassenverkehrs festgelegt wurden, und gegen regionale Normen, die sich auf die Beschädigung des Strassenbelags durch Gewichtsüberschreitung beziehen.