Kommando Spezialkräfte [ KSK ]

Angehörige einer Sabotageeinheit | Angehöriger einer Spezialeinheit | Angehörige einer Kommandoeinheit | Angehöriger einer Spezialeinheit/Angehörige einer Spezialeinheit

Kommando der strategischen Luftstreitkräfte | strategisches Luftwaffenkommando

Stab des Kommandanten Luftwaffe (1) | Stab des Kommandanten der Luftwaffe (2) | Stab Kommandant Luftwaffe (3) [ Stab Kdt LW ]

Befehlshaber Alliierte Luftstreitkräfte Europa Mitte | Comaircent [Abbr.]

Befehlshaber Unterseeboote Atlantik | COMSUBACLANT [Abbr.]

Stab des Kommandanten Heer [ Stab Kdt HE ]

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Titel: k. A. Funktion: Oberbefehlshaber von Sondereinheiten Geburtsdatum: a)27. Mai 1973b)1. Januar 1975Geburtsdatum: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: k. A. ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: a) 014797 b) 524521, nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: Libyen (in Gewahrsam) benannt am:26. Februar 2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 (Reiseverbot).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 2. Mai 2016 in Sachen der Stadt Huy gegen Frédéric Frenay und Sophie Uhlig, dessen Ausfertigung am 27. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Sind Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 1961 zur Gewährleistung des Schadenersatzes bei Schäden, die durch Hochwild angerichtet werden, in der Auslegung des Kassationshofes, und Artikel 3 Absatz 2 desselben Gesetzes vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem sie eine vom allgemeinen Recht abweichende Vermutung juris et de jure der Haftung des Inhabers des Jag ...[+++]drechtes oder des Eigentümers einer Waldparzelle vorsehen, ohne dass diese den Zufall oder höhere Gewalt geltend machen können, wenn Hochwild, das aus dieser Parzelle kommt, an Rasenflächen oder Ziergärten von Drittpersonen Schäden anrichtet?

Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 16. September 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Christophe Briand, dessen Ausfertigung am 30. Oktober 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 62 § 8 [zu lesen ist: Absatz 8] des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei dadurch, dass er bestimmt, dass die Abschrift der Protokolle den ' Zuwiderhandelnden ' und nicht den ' Zuwiderhandel ...[+++]nden und/oder den Inhabern des Nummernschildes ' binnen einer Frist von vierzehn Tagen zuzusenden ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahingehend ausgelegt wird, das nur die Protokolle, von denen eine Abschrift dem Zuwiderhandelnden, und zwar einer natürlichen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist (und dadurch die vermutliche ' Zuwiderhandelnde ', weil aufgrund von Artikel 67bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei davon ausgegangen wird, dass sie den Verstoß begangen hat), oder jeder anderen Person, bei der sich herausstellen würde, dass sie die ' Zuwiderhandelnde ' ist, innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt wurde, die besondere Beweiskraft im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 desselben Gesetzes besitzen, während die Protokolle, von denen eine Abschrift einer juristischen Person, die Inhaberin des Nummernschildes ist, der gegenüber keine Schuldvermutung vorliegt, zugesandt wurde, nicht diese besondere Beweiskraft besitzen würden?

Nur die Protokolle, deren Abschrift der ersteren Kategorie oder gleich welcher Person, bei der sich herausstelle, dass sie die Zuwiderhandelnde sei, binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum der Feststellung des Verstoßes zugesandt worden sei, wiesen die besondere Beweiskraft im Sinne von Absatz 2 derselben Bestimmung auf, während eine solche Wirkung nicht den Protokollen verliehen werde, deren Abschrift der letzteren Kategorie zugesandt werde.