15. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 87 § 3, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014; Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 54 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1990; Aufgrund des Dekrets vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel ...[+++] 102 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder; Aufgrund des Protokolls Nummer S4/2016 des Sektorenausschusses XIX vom 13. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 19. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 15. September 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.699/1/V des Staatsrates, das am 12. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des für das Personal zuständigen Ministerpräsidenten;

4. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Bestimmungen über den statischen Druck am Zähler für das von der Wallonischen Wassergesellschaft ("Société wallonne des Eaux" - "S.W.D.E". ) verteilte Wasser Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz, Aufgrund des Artikels R.270bis-6 des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; Aufgrund des am 17. Dezember 2015 von der Wallonischen Wassergesellschaft (S.W.D.E.) eingereichten Antrags auf Abweichung; Aufgrund des am 29. Januar 2016 vom Kontrollausschuss für Wasser abgegebenen günstige ...[+++]n Gutachtens; Aufgrund des am 4. März 2016 abgegebenen Gutachtens der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, Abteilung Umwelt und Wasser; Aufgrund des Geschäftsführungsvertrags zwischen der Wallonischen Regierung und der Wallonischen Wassergesellschaft; In der Erwägung, dass es sich um einen ersten Antrag auf Abweichung handelt; In der Erwägung, dass die Jahresberichte des Kontrollausschusses für Wasser ausgehend von einer Situation von 12382 im Jahr 2007 festgestellten, nicht ordnungsgemäßen Anschlüssen eine ständig steigende Anzahl der von der Wallonischen Wassergesellschaft durchgeführten Arbeiten zur Anpassung der statischen Drucke unter 2 Bar oder über 10 Bar an die Bestimmungen bescheinigen; In der Erwägung, dass der Rückstand solcher Anschlüsse von der Wallonischen Wassergesellschaft am 31. Dezember 2015 auf 1551 Einheiten geschätzt wurde; In der Erwägung, dass diese nicht ordnungsgemäßen Anschlüsse außer bei Ausnahmeabweichungen und -fällen identifiziert sind und dass die entsprechenden Aktionen zur Anpassung an die Bestimmungen vollständig von der Wallonischen Wassergesellschaft geplant sind,

1. Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter unterstützt.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten Absatz 4 dieses Artikels zufolge die Möglichkeit, dem Ausschuss für den Gefahrguttransport Sicherheitsmaßnahmen vorzuschlagen, so z.B. nach einem Unfall.

Letzte Nacht träumte ich von dem Piraten Morgan, der zu mir sagte: „Ich wurde vom Gewerkschaftsausschuss der Piraten beauftragt, die Befürwortung dieses Berichts zu empfehlen, weil wir Seeräuber ansonsten nicht mehr unser übliches Lied singen könnten“. Ich will es nicht singen, sondern nur wiederholen: „15 Männer auf dem Sarg und eine Flasche Rum“.