Änderung der Abstimmungsregeln in der letzten Phase des Ausschussverfahrens (dem Berufungsausschuss): Künftig sollen nur noch Stimmen für oder gegen den betreffenden Rechtsakt berücksichtigt werden. Dies dürfte zu einem Rückgang der Enthaltungen und damit der Zahl der Fälle führen, in denen der Ausschuss nicht in der Lage ist, eine Stellungnahme abzugeben, und die Kommission folglich ohne klares Mandat vonseiten der Mitgliedstaaten handeln muss. Einbindung der nationalen Minister, indem die Kommission befugt wird, den Berufungsausschuss ein zweites Mal, und zwar auf Ministerebene, zu befassen, wenn die nationalen Experten keine Stellungnahme abgegeben haben. So wird sichergestellt, dass sensible Fragen auf der angemessenen ...[+++]politischen Ebene erörtert werden. Erhöhung der Transparenz über die Abstimmung im Berufungsausschuss, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten veröffentlicht wird. Gewährleistung politischer Beiträge, indem die Kommission befugt wird, den Ministerrat um Stellungnahme zu einer Angelegenheit zu ersuchen, wenn der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt.

21. JULI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Kodex des Wallonischen öffentlichen Dienstes zwecks der Gewährung einer Zulage an die Mitglieder der in Artikel 363 § 2 erwähnten Ausschüsse, die außerhalb der Verwaltung, öffentlicher Einrichtungen oder ministerieller Kabinette ausgewählt wurden Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insbesondere des durch das Sondergesetz vom 8. August 1988 ersetzten und durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 abgeänderten Artikels 87, § 3; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Dezember 2003 zur ...[+++] Festlegung des Kodex des wallonischen öffentlichen Dienstes; Aufgrund des am 26. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 10. Dezember 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 26. Februar 2016 aufgestellten Protokolls Nr. n°695 des Sektorenausschusses Nr. XVI; Aufgrund des Berichts vom 26. Mai 2016, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2° des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 6. Juli 2016 in Anwendung des Artikels 8 § 1 Absatz 1 Ziffer 2° der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.555/4 des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für den öffentlichen Dienst; Nach Beratung,

- Mitglied des Redaktions- und/oder Wissenschaftsausschusses der Zeitschriften Politiques et management public, Gestion et finances publiques und Revue française des finances publiques.

29. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit ihren Partnern etwas gegen die institutionelle Anomalie zu unternehmen, die darin besteht, dass die EU zwar mit einem großen Beitrag am Weltbank-Treuhandfonds beteiligt und sogar ein größerer Geber ist als jeder andere Mitgliedstaat und ihren operativen Partnerschaften mit der Bank in europäischen und afrikanischen Regionen eine große Bedeutung zukommt, sie jedoch nicht einmal Beobachterstatus im WB-Exekutivdirektorium innehat (nur im „ministerial policy committee“); unterstreicht die Bedeutung der EU als weltweit größter Geber und verweist insbesondere auf die Bemühunge ...[+++]n der Union, ihre Hilfeprogramme zu koordinieren und abzugleichen und bestehende Fragmentierungen zu vermindern, speziell durch die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik; verweist in Anbetracht dessen auf die Bedeutung weiterer Bemühungen um einen Sitz als Beobachter im Exekutivdirektorium und auf die Notwendigkeit, eine Reformierung der politisch veralteten Ländereinteilung in Gruppen anzustreben, um die EU-Mitgliedstaaten in einer einzigen Stimmrechtsgruppe zusammenzufassen; erinnert daran, dass das gleiche Prinzip der Zusammenfassung der Mitgliedstaaten in einer EU-Stimmrechtsgruppe auch für die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken gelten sollte, insbesondere für die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank;

30. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit ihren Partnern etwas gegen die institutionelle Anomalie zu unternehmen, die darin besteht, dass die EU zwar mit einem großen Beitrag am Weltbank-Treuhandfonds beteiligt und sogar ein größerer Geber ist als jeder andere Mitgliedstaat und ihren operativen Partnerschaften mit der Bank in europäischen und afrikanischen Regionen eine große Bedeutung zukommt, sie jedoch nicht einmal Beobachterstatus im WB-Exekutivdirektorium innehat (nur im „ministerial policy committee“); unterstreicht die Bedeutung der EU als weltweit größter Geber und verweist insbesondere auf die Bemühunge ...[+++]n der Union, ihre Hilfeprogramme zu koordinieren und abzugleichen und bestehende Fragmentierungen zu vermindern, speziell durch die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik; verweist in Anbetracht dessen auf die Bedeutung weiterer Bemühungen um einen Sitz als Beobachter im Exekutivdirektorium und auf die Notwendigkeit, eine Reformierung der politisch veralteten Ländereinteilung in Gruppen anzustreben, um die EU-Mitgliedstaaten in einer einzigen Stimmrechtsgruppe zusammenzufassen; erinnert daran, dass das gleiche Prinzip der Zusammenfassung der Mitgliedstaaten in einer EU-Stimmrechtsgruppe auch für die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken gelten sollte, insbesondere für die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank;

30. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in Abstimmung mit ihren Partnern etwas gegen die institutionelle Anomalie zu unternehmen, die darin besteht, dass die EU zwar mit einem großen Beitrag am Weltbank-Treuhandfonds beteiligt und sogar ein größerer Geber ist als jeder andere Mitgliedstaat und ihren operativen Partnerschaften mit der Bank in europäischen und afrikanischen Regionen eine große Bedeutung zukommt, sie jedoch nicht einmal Beobachterstatus im WB-Exekutivdirektorium innehat (nur im „ministerial policy committee“); unterstreicht die Bedeutung der EU als weltweit größter Geber und verweist insbesondere auf die Bemühunge ...[+++]n der Union, ihre Hilfeprogramme zu koordinieren und abzugleichen und bestehende Fragmentierungen zu vermindern, speziell durch die Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik; verweist in Anbetracht dessen auf die Bedeutung weiterer Bemühungen um einen Sitz als Beobachter im Exekutivdirektorium und auf die Notwendigkeit, eine Reformierung der politisch veralteten Ländereinteilung in Gruppen anzustreben, um die EU-Mitgliedstaaten in einer einzigen Stimmrechtsgruppe zusammenzufassen; erinnert daran, dass das gleiche Prinzip der Zusammenfassung der Mitgliedstaaten in einer EU-Stimmrechtsgruppe auch für die wichtigsten multilateralen Entwicklungsbanken gelten sollte, insbesondere für die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Afrikanische Entwicklungsbank;