Ausschuss für allgemeine Zollregelungen

Ausschuss für den Zollkodex - Fachbereich Allgemeine Zollregelungen

Ausschuss für allgemeine Zollregelungen

Erklärung zur Streitbeilegung gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen [ DDS ]

Erklärung zur Streitbeilegung gemäss dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 oder Teil V des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

Verfügung der Eidgenössischen Oberzolldirektion betreffend die Änderung der Anlage I zur Ordnung für den Zollverschluss der Rheinschiffe

Standpunkt: Zurkenntnisnahme des Berichts des Generalsekretärs, Bereitstellung von Informationen zu relevanten laufenden Tätigkeiten und Entwicklungen, Aufforderung zu weiteren Arbeiten an der Bewertung von Schnittstellen zwischen Zollvorschriften und Eisenbahnbeförderungsvorschriften, Unterstützung der Einsetzung einer Arbeitsgruppe von Rechtsexperten oder alternativer Regelungen für die Koordinierung innerhalb bestehender OTIF-Gremien in Bezug auf Zollfragen und die Digitalisierung von Frachtbeförderungsdokumenten.

14. JULI 2016 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der vorzunehmenden Abänderungen in der Kindergeldgesetzgebung Unter Hinweis auf Artikel 23 der Verfassung; Unter Hinweis auf das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 94, § 1bis, eingefügt durch Artikel 44 des Sondergesetzes vom 6. Januar 2014 über die Sechste Staatsreform; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 60sexies, eingefügt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Dezember 1 ...[+++]983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft; Unter Hinweis auf das Gesetz vom 4. April 2014 zur Abänderung der koordinierten Gesetze vom 19. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger (Allgemeines Familienbeihilfengesetz); Unter Hinweis auf das Sonderdekret der Französischen Gemeinschaft vom 3. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird und das Dekret der Wallonischen Region vom 11. April 2014 über die Befugnisse der Französischen Gemeinschaft, deren Ausübung an die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaftskommission übertragen wird; Unter Hinweis auf die am 12. Januar 2016 im Verwaltungsausschuss von FAMIFED organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die am 21. Januar 2016 im Ad-Hoc-Ausschuss organisierte Beratung; Unter Hinweis auf die Vorschläge Nr. 242, 243, 244 und 246 des Verwaltungsausschusses von FAMIFED; die Flämische Gemeinschaft, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für Wohlfahrt, Volksgesundheit und Familie; die Wallonische Region, vertreten durch den Ministerpräsidenten und den Minister für öffentliche Arbeiten, ...

9. DEZEMBER 2015 - Ministerialerlaß zur Benennung eines Kassenführers-Einnehmers und eines stellvertretenden Kassenführers-Einnehmers bei der Direktion der ländlichen Bodenumgestaltung der Abteilung ländliche Angelegenheiten und Wasserläufe der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Der Minister für Haushalt, Aufgrund des Gesetzes vom 29. Oktober 1846 bezüglich der Organisation des Rechnungshofes; Aufgrund des Gesetzes vom 16. Mai 2003 über die Festlegung der allgemeinen Bestimmungen betreffend den Haushalt, die Kontrolle der Zuschüsse und die Buchführung der Gemeinschaften und Regionen sowie betreffend die Organisation der Kontrolle des Rechnung ...[+++]shofes, Artikel 10; Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans und der Buchführung der Dienststellen der Wallonischen Regierung, abgeändert durch das Dekret vom 23. Dezember 2013, Artikel 2, 19, 20, 37, 38, 53, 54, 55, 56, 66 und 67; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans und die Haushalts- und allgemeine Buchführung, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. November 2013, Artikel 9 und 10; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; In Erwägung der Notwendigkeit, die Kontinuität der Beitreibung der Einnahmen sicherzustellen, die von den Flurbereinigungsausschüssen und Austauschausschüssen stammen, die in Anwendung des Gesetzes vom 22. Juli 1970 über die gesetzliche Flurbereinigung der ländlichen Güter, des Gesetzes vom 12. Juli 1976 über Sondermaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Fl ...

14. APRIL 2016 - Ministerialerlaß zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Beschließung der Bodenordnung "Erneuville" Der Minister für Landwirtschaft, Natur, ländliche Angelegenheiten, Tourismus und Sportinfrastrukturen, und Vertreter bei der Großregion, Aufgrund des Wallonischen Gesetzbuches für Landwirtschaft, Artikel D.269; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 über die Bodenordnung der ländlichen Güter, Artikel 2 und 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. Juli 2014 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung, in seiner abgeänderten Fassung; Aufgrund des Er ...[+++]lasses der Wallonischen Regierung vom 24. Juli 2014 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. Dezember 2015 zur Beschließung der Bodenordnung "Erneuville"; Aufgrund des Vorschlags der provinzialen Landwirtschaftskammer der Provinz Luxemburg vom 2. Oktober 2015; Aufgrund des Vorschlags vom 31. Dezember 2015 der Abteilung Raumordnung und Städtebau der operativen Generaldirektion Raumordnung, Wohnungswesen, Erbe und Energie des öffentlichen Dienstes der Wallonie; In der Erwägung, dass es Anlass gibt, die effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Bodenordnungsausschusses "Erneuville", die für die Raumordnung zuständig sind, zu ersetzen; In der Erwägung, dass es Anlass gibt, ein effektives Mitglied des Bodenordnungsausschusses "Erneuville", das die provinziale Landwirtschaftskammer der Provinz Luxemburg vertritt, zu ersetzen,