Das Vorbringen der Klägerin, das EPSO habe gegen die Bestimmungen des Kodex für gute Verwaltungspraxis verstoßen, kann ebenfalls keinen Erfolg haben, da der Kodex im vorliegenden Fall keine Anwendung findet.

Der König muss nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens den in Artikel 138ter -1 § 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 vorgesehenen Verhaltenskodex festlegen, wenn dem Versicherungsausschuss dies nicht gelungen ist, und kann in Ermangelung eines solchen Verhaltenskodexes unter anderem bereits die Verwendung von medizinischen Fragebogen regeln oder verbieten und die Versicherungssumme festlegen, unter der nur der medizinische Fragebogen verwendet werden darf (Artikel 138ter -1 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992).

Aus Artikel 139 § 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 geht nämlich hervor, dass « in den Artikeln 138ter -2 bis 138ter -6 vorgesehene gesetzliche Bestimmungen » an die Stelle der vom Versicherungsausschuss auszuarbeitenden Verhaltenskodex treten, wenn es diesem Ausschuss nicht gelingt, den Verhaltenskodex festzulegen.

In Ermangelung eines vom Versicherungsausschuss festgelegten Verhaltenskodexes obliegt es gemäss Artikel 138ter -1 § 2 dem König, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens den Verhaltenskodex festzulegen.

Andererseits existieren nach Ansicht der Kommission für ihre Mitglieder und Bediensteten bereits Regeln zu Interessenkonflikten, die ein ausreichendes Maß an Schutz bieten; dies sind unter anderem die Verträge, das Statut, der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und der Kodex für gute Verwaltungspraxis.

(2) Bei der Festlegung der Qualitätsstandards trägt es den international anerkannten Strategien und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität, insbesondere dem „Code of Good Conduct in Ground Handling for Persons with Reduced Mobility“ der ECAC, in vollem Umfang Rechnung.