9. JUNI 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 18 § 1, abgeändert durch das Dekret vom 16. Januar 2012; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 28. April 2016 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung i ...[+++]m Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; Aufgrund des Vorschlags der Verwaltungsratsmitglieder des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 18. Mai 2016; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

28. APRIL 2016 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 18 § 1, abgeändert durch das Dekret vom 16. Januar 2012; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 8. April 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand; Aufgrund der Vorschläge der im Verwaltungsrat d ...[+++]es Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vertretenen Vereinigungen, Organisationen, Zentren und Gruppierungen; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

3. VERBESSERUNG – einheitlicher Ablauf von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen in Mitgliedstaaten, durch die Grundkenntnisse und fortgeschrittene Kenntnisse über Ermittlungsinstrumente, Verfahren und Trends erweitert werden, um alle Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, den zunehmenden Problemen in diesem sich schnell weiter entwickelnden Kriminalitätsbereich entgegenzuwirken.

7. JANUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 8. April 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekretes vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 18 § 1, abgeändert durch das Dekret vom 16. Januar 2012; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 8. April 2010 zur Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts für Aus- und Weiterbildung im M ...[+++]ittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; Aufgrund des Vorschlags des Jugendrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 10. November 2015; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

26. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 38, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2000; Aufgrund des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- u ...[+++]nd Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; Aufgrund des Gutachtens des Institutes für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 18. November 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 26. November 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Durchführung der Grundausbildungen wegen finanzieller Engpässe der Zentren gefährdet ist und die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses daher keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Rates im Stockholmer Programm nach einer Intensivierung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu unionsbezogenen Fragen sowie auf seine Forderung, dass Strafverfolgungsbedienstete aller Dienstgrade systematisch Zugang zu einem entsprechenden Angebot an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erhalten sollen, und als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem besseren Unionsrahmen für polizeiliche und justizielle Fortbildungsmaßnahmen sollten die Ziele der EPA im Einklang mit den folgenden allgemeinen Grundsätzen strukturiert werden, wobei dem Schutz der Menschenrechte und der Gru ...[+++]ndfreiheiten im Rahmen der Strafverfolgung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist: Erstens sollte die EPA die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der grundlegenden Kenntnisse über die unionsweite Dimension der Strafverfolgung unterstützen, zweitens sollte sie die Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin beim Auf- und Ausbau der bilateralen und regionalen Zusammenarbeit durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei der Strafverfolgung unterstützen, drittens Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in spezifischen Themenbereichen entwickeln, implementieren und koordinieren und viertens Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Bezug auf Missionen der Union und Maßnahmen zum Aufbau von Strafverfolgungskapazitäten in Drittländern entwickeln, implementieren und koordinieren.