hält eine umfassende Information junger Menschen für wichtig, damit diese bewusste Wahlbürger werden, und hält es für noch notwendiger, ihnen zu erklären, warum und wofür sie bei Wahlen ihre Stimme abgeben;

bedauert, dass nur wenige Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland ihr aktives und passives Wahlrecht bei Europa- und Kommunalwahlen in ihrer Wohnsitzgemeinde wahrnehmen; verweist auf die praktischen Hürden, mit denen sich potenzielle Wähler, die ihre Rechte ausüben wollen, allzu oft konfrontiert sehen; ersucht die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen 2009 nachdrücklich, wirksame europaweite Informationskampagnen durchzuführen, die über die Wahlrechte von Unionsbürgern aufklären und praktische Ratschläge für die Ausü ...[+++]bung dieser Rechte auf lokaler Ebene erteilen.

ist unter anderem angesichts der geringen Zahl der Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat ansässig sind und die Gelegenheit nutzen, bei den Europawahlen oder bei Kommunalwahlen an ihrem Wohnort ihre Stimme abzugeben oder als Kandidat anzutreten, sowie angesichts der praktischen Hindernisse, mit denen potenzielle Wähler in Bezug auf die Wahrnehmung ihres Stimmrechts zu oft zu tun haben, der Auffassung, dass die Europawahlen 2009 als Möglichkeit zur Vorbereitung und Durchführung eines gesamteuropäischen Aktionsplans gesehen werden sollten, der die europäische Identität der Unionsbürger fördern und ihr Bew ...[+++]usstsein für ihre Rechte erhöhen soll.

« Verstossen die obengenannten Gesetze und ihre Bestimmungen, die vor dem Schiedshof im Hinblick auf ihre Nichtigerklärung angefochten werden, gegen die elementarsten demokratischen Rechte des Bürgers als Wähler oder Kandidat auf Listen, die den Wählern in den Wahlkollegien des Königreiches zur Stimmabgabe vorgelegt werden oder nicht?

Verstossen Artikel 3 des Gemeindewahlgesetzes vom 4. August 1932 und die Artikel 18 und 142 des Wahlgesetzbuches vom 12. August 1928, dahingehend ausgelegt, dass nichtbelgische Unionsbürger mit der Eigenschaft als Wähler für die Gemeinde weder auf der Wählerliste vorkommen noch sich an den Wahlen beteiligen könnten, da ihr Name nicht auf der Wählerliste erwähnt wäre und keine Beschwerde bis zum zwölften Tag vor den Wahlen eingelegt worden wäre, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung, sowie diese Bestimmungen in Verbindung mit Artikel 19 des EG-Vertrags, mit der Richtlinie 94/80/EG des Rat ...[+++]es vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in der durch die Richtlinie 96/30/EG vom 13. Mai 1996 abgeänderten Fassung, und mit Artikel 25 Buchstabe b) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der in New York abgeschlossen und durch das Gesetz vom 15. Mai 1981 genehmigt wurde, insofern Unionsbürger, die eindeutig die Eigenschaft als Wähler besitzen, nicht an den Wahlen teilnehmen könnten?

Die Kommission wandte sich dabei gegen das Erfordernis, dass die Unionsbürger vor jeder Wahl die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen mussten, während Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie vorsieht, dass die Wahlberechtigten der Gemeinschaft, die in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, unter den gleichen Bedingungen wie nationale aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen bleiben, bis sie die Streichung aus diesem beantragen.