7. JULI 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes, Artikel 16 Absatz 4; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 24. Juni 2008 zur Ausführung des Dekretes vom 7. Mai 2007 über die Förderung der Museen sowie der Veröffentlichungen im Bereich des Kulturerbes; Aufgrund des Gutachtens des Fina ...[+++]nzinspektors vom 22. März 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens Nr. 59. 364/3 des Staatsrates, das am 30. Mai 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; Auf Vorschlag des Ministers für Kultur;

VI - Schäden am öffentlichen Eigentum Art. 18 - Die Regierung gewährt und bestimmt nach von ihr festgelegten Modalitäten die Beträge der Schadenersatzzahlung für die Wiedergutmachung der Schäden, die durch eine Naturkatastrophe an den Gütern des öffentlichen Eigentums entstanden sind, die den Provinzen, den Gemeinden, den Interkommunalen, den öffentlichen Sozialhilfezentren, den kraft Kapitel XII des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren gegründeten Vereinigungen, den autonomen Gemeinderegien, den öffentlichen Einrichtungen, die mit der Organisation des Kultes oder mit der Leistung moralischen Beis ...[+++]tands aufgrund einer nichtkonfessionellen Weltanschauung beauftragt sind, und den Bewässerungsgenossenschaften gehören.

12. MAI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennetzes, Artikel 3 § 4; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2012 zur Ausführung von Artikel 3 § 4 des Dekrets vom 19. März 2009 über die Erhaltung des regionalen öffentlichen Straßen- und Wasserstraßennet ...[+++]zes; Aufgrund des am 23. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 12. Mai 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Aufgrund des am 25. April 2016 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens Nr. 59. 186/4 des Staatsrats; In Erwägung des Nutzens der Verwaltung des Straßenmobiliars der Art Bushäuschen; In der Erwägung der Notwendigkeit, die Gebührenerhebung im Rahmen einer Genehmigung zur Besetzung des regionalen öffentlichen Netzes in diesem Zusammenhang eindeutig auszuschließen; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber mit dem Gasgesetz unter anderem der zuvor bestehenden Situation ein Ende bereiten wollte, die beinhaltete, dass die Unternehmen, die für ihre Gastransportanlagen das öffentliche Eigentum der Gemeinden, der Provinzen und des Staates zu benutzen wünschten, von all diesen Behörden vorher eine Genehmigung erhalten mussten: « Die bestehende Regelung über die Nutzung des öffentlichen Eigentums durch Gasleitungen verleiht den Behörden, von denen das öffentliche Eigentum abhängt (Staat, Provinz, Gemeinde) das Recht, die Genehmigungen für die Benutzung ihres Eigentums zu erteilen, vorbehaltlic ...[+++]h des Rekurses auf den König.

Da der in der Mitteilung vertretene Ansatz eine Abkehr von früheren Methoden zur Kontrolle staatlicher Beihilfen darstellt und dieses Gebiet durch rasante Entwicklungen gekennzeichnet ist, behält sich die Kommission allerdings vor, ihre Vorgehensweise in Abhängigkeit von den künftigen Erfahrungen anzupassen.

Unerlässlich ist jedoch vor allem ein politisches Engagement, damit es möglich ist, Anreize für Investitionen der Industrie zu schaffen, die Verhandlungen mit internationalen Partnern zu führen und den Einfluss Europas in diesem strategischen Bereich zu verstärken.