F. in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit von der chinesischen Regierung insbesondere mittels der Zensur vehement beschnitten und kriminalisiert wird; in der Erwägung, dass die Regierung mittels der „Chinesischen Mauer zur Abschottung des Internets“ in der Lage ist, jegliche politisch unerwünschten Informationen zu unterdrücken; in der Erwägung, dass es in China strenge Begrenzungen der Meinungsfreiheit gibt und dass die Popularität, die chinakritische Bücher bei Lesern in Festlandchina genießen, als Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität angesehen wird;

42. ist nach wie vor besorgt angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den Akteuren im Südchinesischen Meer und fordert daher alle Beteiligten auf, einseitige Provokationen im Südchinesischen Meer zu unterlassen, misst hingegen einer friedlichen Konfliktbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts sowie mithilfe einer unparteiischen Vermittlung, wie zum Beispiel UNCLOS, große Bedeutung bei; bedauert, dass China weder die Zuständigkeit von UNCLOS noch die des Schiedsgerichts anerkennen will; fordert China auf, seine Haltung zu überdenken und fordert alle Akteure einschließlich China auf, die letztliche Entscheidung von UNCLOS zu ...[+++]respektieren; ist der Ansicht, dass der Weg zu einer potenziell friedlichen Lösung der Konflikte in der Region des Ost- und Südchinesischen Meeres möglicherweise darin besteht, Verhandlungen zu führen und gemeinsam Verhaltensregeln für die friedliche Nutzung der fraglichen Seegebiete durchzusetzen, wozu auch die Ausweisung sicherer Handelsrouten und Fischereiquoten oder die Zuweisung von Gebieten zur Ausbeutung von Ressourcen gehören; schließt sich der dringenden Aufforderung des 26. ASEAN-Gipfels nach der raschen Annahme eines Verhaltenskodexes für das Südchinesische Meer an; begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen China und ASEAN, die Konsultationen über einen Verhaltenskodex für Streitigkeiten im Südchinesischen Meer voranzutreiben; nimmt die taiwanische Friedensinitiative für das Südchinesische Meer zur Kenntnis, die darauf abzielt, einen Konsens über einen Verhaltenskodex und über die Einführung eines Verfahrens zu erzielen, das es allen Parteien erlaubt, bei der gemeinsamen Erschließung der Bodenschätze und Meeresressourcen in der Region zusammenzuarbeiten; befürwortet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird;

42. ist nach wie vor besorgt angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen den Akteuren im Südchinesischen Meer und fordert daher alle Beteiligten auf, einseitige Provokationen im Südchinesischen Meer zu unterlassen, misst hingegen einer friedlichen Konfliktbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts sowie mithilfe einer unparteiischen Vermittlung, wie zum Beispiel UNCLOS, große Bedeutung bei; bedauert, dass China weder die Zuständigkeit von UNCLOS noch die des Schiedsgerichts anerkennen will; ist der Ansicht, dass der Weg zu einer potenziell friedlichen Lösung der Konflikte in der Region des Ost- und Südchinesischen Meeres möglich ...[+++]erweise darin besteht, Verhandlungen zu führen und gemeinsam Verhaltensregeln für die friedliche Nutzung der fraglichen Seegebiete durchzusetzen, wozu auch die Ausweisung sicherer Handelsrouten und Fischereiquoten oder die Zuweisung von Gebieten zur Ausbeutung von Ressourcen gehören; schließt sich der dringenden Aufforderung des 26. ASEAN-Gipfels nach der raschen Annahme eines Verhaltenskodexes für das Südchinesische Meer an; begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen China und ASEAN, die Konsultationen über einen Verhaltenskodex für Streitigkeiten im Südchinesischen Meer voranzutreiben; nimmt die taiwanische Friedensinitiative für das Südchinesische Meer zur Kenntnis, die darauf abzielt, einen Konsens über einen Verhaltenskodex und über die Einführung eines Verfahrens zu erzielen, das es allen Parteien erlaubt, bei der gemeinsamen Erschließung der Bodenschätze und Meeresressourcen in der Region zusammenzuarbeiten; befürwortet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird;

72. vertritt die Ansicht, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und China zunimmt und dass aufgrund des Umfangs und des Stellenwerts der Beziehungen zwischen der EU und China eine bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission erforderlich ist; begrüßt daher das letzte Gipfeltreffen EU-China und den daraus resultierenden Mechanismus vom April 2008 für einen Handelsdialog auf hoher Ebene; erinnert China daran, seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, z. B. im Bereich des Urheber- und des Arbeitsrechts, nachzukommen; erwartet einen wirksamen und ergebnisorientierten Dialog mit China über die globalen Herausforderungen; bedauert den Beschluss der ...[+++]chinesischen staatlichen Stellen, das 11. Gipfeltreffen EU-China zu verschieben; betont, dass langfristige Handelsbeziehungen zwischen der EU und China gefördert werden sollten und hofft, dass das Gipfeltreffen EU-China in Anbetracht der Bedeutung der Beziehungen bald erneut anberaumt wird; fordert China auf, eine konstruktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit zu spielen; befürwortet die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China; begrüßt in diesem Zusammenhang die gegenwärtigen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen; vertritt jedoch die Auffassung, dass der Abschluss der Verhandlungen nicht losgelöst von der Menschenrechtslage in China betrachtet werden sollte; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China transparenter zu gestalten;

10. vertritt die Ansicht, dass die wechselseitige Abhängigkeit zwischen der EU und China zunimmt und dass aufgrund der Komplexität und Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und China eine stärkere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission erforderlich ist; begrüßt daher das letzte Gipfeltreffen EU-China und den daraus resultierenden Mechanismus vom April 2008 für einen Handelsdialog auf hoher Ebene; erinnert China daran, seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen, z.B. im Bereich des Urheber- und des Arbeitsrechts, nachzukommen; erwartet einen wirksamen und ergebnisorientierten Dialog mit China über die globalen Herausforderungen; bedauert den Beschluss der ...[+++]chinesischen staatlichen Stellen, das 11. Gipfeltreffen EU-China zu verschieben; betont, dass langfristige Handelsbeziehungen zwischen der EU und China gefördert werden sollten und hofft, dass das Gipfeltreffen EU-China in Anbetracht der Bedeutung der Beziehungen bald erneut anberaumt wird; fordert China auf, eine konstruktive Rolle bei der regionalen Zusammenarbeit zu spielen; befürwortet die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China; begrüßt in diesem Zusammenhang die gegenwärtigen Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, wobei es allerdings die Auffassung vertritt, dass der Abschluss der Verhandlungen nicht losgelöst von der Menschenrechtslage in China betrachtet werden sollte; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und China transparenter zu gestalten.

Darüber hinaus gibt es in vielen Sektoren und in vielen Partnerländern, die für europäische Unternehmen interessant sind, größere Hemmnisse für den Dienstleistungsverkehr, beispielsweise für juristische Dienstleistungen in Indien, China und Singapur, für Vertriebsdienstsleistungen in Indien, China und den ASEAN-Ländern, für Post- und Kurierdienste in Indien, Brasilien, China und Ägypten, für Verkehrsdienstleistungen in Brasilien und Indien sowie in Kanada, Südafrika und Singapur, während Schranken für Telekommunikationsdienstleistungen in China, Korea, Japan, Indien, Mexiko und, in geringerem Maße, in Brasilien bestehen.