Als Oberster Rechnungsprüfer werde ich zusammen mit dem Leiter der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde regelmäßig zu Ausschusssitzungen des nationalen Parlaments, insbesondere zu den Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses, eingeladen, wenn Ministerien, Abteilungen oder Dienststellen einer eingehenden Prüfung des Parlaments unterzogen werden, damit ich mich als unabhängiger Sachverständiger zu Sachverhalten in Bezug auf die Verwaltung öffentlicher Finanzmittel oder die öffentliche Beschaffung äußern soll.

K. in der Erwägung, dass bei der jüngsten Gewaltwelle im Libanon, die von der Opposition unter Führung der Hisbollah ausgelöst wurde und die eine Reaktion auf die Entscheidung der Regierung ist, den Sicherheitschef des Beiruter Flughafens zu entlassen und das Telekommunikationssystem der Hisbollah unter staatliche Kontrolle zu stellen, in den letzten Tagen 81 Menschen ums Leben gekommen sind,

3. Findet es die Kommission überraschend, dass die Kritik von Frau Andreasen im Nachhinein vom Europäischen Rechnungshof, der nach Angaben der Financial Times die Auffassung vertritt, dass die Buchführungsmethoden unzuverlässig und unsicher sind, allgemein gültige Rechnungsprüfungsvorschriften außer Acht gelassen werden und keine doppelte Buchführung zur Anwendung gelangt, die in ähnlichen Fällen erwiesenermaßen zu einer leichteren Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben beiträgt, und von Julius Muis, dem Leiter des internen Auditdienstes, bestätigt wurde?

20. begrüßt die Annahme des Programms zum Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und würdigt die positiven Auswirkungen der drei jüngsten Initiativen in diesem Bereich; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die verschiedenen Maßnahmen des Programms unverzüglich umzusetzen, beispielsweise die gemeinsame Einheit von Fachleuten aus der Praxis der Außengrenzsicherung, die sich aus den Leitern der Grenzkontrolldienste der Mitgliedstaaten zusammensetzt, die Durchführung gemeinsamer Aktionen an den Außengrenzen bzw. die Schaffung eines Netzes von für Einwanderungsfragen zuständigen Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten;

Nicht unter diese Tätigkeit fallen: a) Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von in offizieller Mission befindlichen regierenden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen sowie Staatschefs, Regierungschefs und von zur Regierung gehörenden Ministern eines Nichtmitgliedstaats durchgeführt werden, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist. b) Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge. c) c) Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt. d) Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne des Anhangs ...[+++] 2 des Chicagoer Abkommens durchgeführt werden. e) Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt. f) Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan entsprechend vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen und/oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen. g) Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt, dienen. h) Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 kg. i) Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr. j) Flüge, die abgesehen von diesem Buchstaben unter diese Tätigkeit fallen würden und von einem gewerblichen Luftverkehrsbetreiber durchgeführt werden, sofern ...

In diesem Zusammenhang ist auf folgende Entwicklungen hinzuweisen: die Einsetzung einer Gruppe von Antiterror experten (Task Force ,Terrorismus bekämpfung") bei Europol; die Bildung multinationaler Gruppen zum Sammeln und Austauschen von Informationen über Terroristen; die Treffen der Leiter der Antiterroreinheiten und der polizeilichen Nachrichtendienste; die Verstärkung der Außengrenzkontrollen und der Sicherheitsvorschriften in Flughäfen und für Flugzeuge sowie die Erstellung von Terroristenprofilen.