Eupen, den 17. März 2016 Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Der Ministerpräsident O. PAASCH Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung H. MOLLERS Anhang 3 zu dem Erlass der Regierung vom 17. März 2016 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen Anhang 13 zu dem Erlass der Regierung vom 24. Oktober 2013 zur Festlegung der Muster der Beurteilungs- und Bewertungsberichte für verschiedene Personalkategorien im Unterrichtswesen Beurteilungs-/Bewertungsbericht Dozente ...[+++]n an der Hochschule (1) Beurteilungsberichte gelten für zeitweilige Personalmitglieder.

Hierbei kann sie Folgendes berücksichtigen: 1. die Art des Amtes; 2. das Unterrichtsniveau; 3. die Unterrichtsform; 4. den Grad; 5. den höheren Berufsunterricht des Befähigungniveaus 5; 6. den Zyklus oder die Ausbildungsform, in dem beziehungsweise der das Amt ausgeübt wird; 7. die Befähigungszeugnisse, die den Zugang dazu gewähren; 8. das zu unterrichtende Fach, die Spezialität, die Ausbildung oder das Modul; 9. die Anzahl Schüler in der Schule des Grundschulunterrichts, in dem das Amt als Schulleiter ausgeübt wird; 10. das Absolvieren einer Ausbildung.

Neben den durch besondere Gesetze für unpfändbar erklärten Sachen, darf Folgendes nicht gepfändet werden: 1. das notwendige Bett und Bettzeug des Gepfändeten und seiner Familie, die für ihren Eigengebrauch unerlässliche Kleidung und Wäsche sowie die notwendigen Möbel, um diese Kleidung und Wäsche aufzubewahren, eine Waschmaschine und ein Bügeleisen, die notwendigen Geräte zur Beheizung der Familienwohnung, der Tisch und die Stühle, die der Familie gemeinsame Mahlzeiten ermöglichen sowie das Geschirr und die Haushaltsgeräte, die für die Familie unerlässlich sind, ein Möbelstück, um das Geschirr und die Haushaltsgeräte aufzubewahren, ein G ...[+++]erät für die Zubereitung warmer Mahlzeiten, ein Gerät zur Aufbewahrung von Nahrungsmitteln, ein Beleuchtungsgerät pro bewohntes Zimmer, die notwendigen Gegenstände für die behinderten Familienmitglieder, die Gegenstände, die bestimmt sind, von den unter demselben Dach wohnenden Kindern zu Lasten gebraucht zu werden, die Heimtiere, die für die Körperpflege und den Unterhalt der Räumlichkeiten notwendigen Gegenstände und Produkte, die für den Unterhalt des Gartens notwendigen Geräte, aber mit Ausnahme von Luxusmöbeln und Luxusartikeln, 2. die Bücher und anderen Gegenstände, die für die Weiterführung des Studiums oder für die Berufsausbildung des Gepfändeten oder der unter demselben Dach wohnenden Kinder zu Lasten notwendig sind, 3. die Güter, die für den Beruf des Gepfändeten unerlässlich sind, bis zu einem Wert von 2.500 EUR zum Zeitpunkt der Pfändung und nach Wahl des Gepfändeten, außer wenn die Pfändung der Bezahlung dieser Güter dient, 4. die Gegenstände, die zur Ausübung eines Kultes dienen, 5. die für den Gepfändeten und seine Familie während eines Monats erforderlichen Nahrungsmittel und Brennstoffe, 6. eine Kuh oder zwölf Schafe oder Ziegen nach Wahl des Gepfändeten sowie ein Schwein und vierundzwanzig Stück Kleinvieh, einschließlich Stroh, Futter und Korn, die während eines Monats für die Einstreu und die Fütterung dieser Tier ...

Art. 5 - Artikel R.90 desselben Buches, eingefügt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 2008, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « Art. R.90 - Die Forstbeamten des höheren Dienstes und die Forstbediensteten, genannt in Artikel 2 § 1 und § 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 17. September 2015 über die auf die Abteilung Natur und Forstwesen anwendbaren spezifischen Bestimmungen, werden mit der Ermittlung und Feststellung der Verstöße gegen folgende Bestimmungen beauftragt: 1° das Gesetz vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe; 2° das Gesetz vom 18. Juli 1973 über die Lärmbekämpfung; 3° Artikel 7 § 1 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, in einem nicht zur Verstädterung ...[+++] bestimmten Gebiet im Sinne von Artikel 25 Absatz 2 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie; 4° das Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung; 5° das Umweltgesetzbuch, einschließlich des vorliegenden Buches und des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet; 6° das Dekret vom 10. Juli 2013 über einen Rahmen für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden und zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches, des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, des Gesetzes vom 28. Dezember 1967 über die nichtschiffbaren Wasserläufe und des Dekrets vom 12. Juli 2001 über die berufliche Ausbildung in der Landwirtschaft; 7° die Erlasse zur Ausführung der unter Ziffern 1 bis 6 genannten Gesetze, Dekrete und Gesetzbücher».

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erklärt Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten für nichtig, insofern er ohne weiteres Anwendung findet auf die Berufsorganisation des öffentlichen Rechts, die gesetzlich beauftragt ist, Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufes zu untersuchen, und auf die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der ermächtigt ist, für die betreffende Berufsorganisation zu handeln gemäß Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des Privatdetektivs.

In Zukunft werden die KIC dazu angeregt, ihre Bildungsaktivitäten über das postgraduale Angebot hinaus zu erweitern und eine größere Bandbreite an Studienformen vorzusehen, um so ein größeres Spektrum an innovativen Weiterbildungsaktivitäten abzudecken, einschließlich Ausbildung zukünftiger Führungskräfte, individualisierter Fortbildungskurse einschließlich beruflicher Fortbildungsmaßnahmen, Sommerschulen sowie Praktika bei den KIC und ihren Partnern.