Daher hat er, wie in B.3.2 erwähnt wurde, die steuerliche Situation dieser Eltern angepasst, damit jedes Kind als in einem der beiden Haushalte zu Lasten berücksichtigt wird und die Hälfte des diesem Kind entsprechenden Steuervorteils einerseits von der Gesamtsumme des Steuerfreibetrags in dem Haushalt, in dem das Kind zu Lasten ist, abgezogen und andererseits dem Steuerfreibetrag in dem Haushalt, in dem es nicht zu Lasten ist, hinzugerechnet wird.

Der Behandlungsunterschied, der sich aus dieser Lösung ergibt, wenn es andere Kinder als die gemeinsamen Kinder in einem der beiden neuen Haushalte oder in beiden neuen Haushalten gibt, hinsichtlich der Berücksichtigung der jeweils zu gleichen Teilen untergebrachten gemeinsamen Kinder für die Bestimmung des Gesamtbetrags des Steuerfreibetrags ist die logische Folge der Anwendung des Grundsatzes, wonach die Kinder nicht gleichzeitig steuerlich zu Lasten zweier Steuerpflichtiger sein können.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 132bis und 136 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), die bestimmen: « Art. 132 bis. Die in Artikel 132 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 erwähnten Zuschläge werden zwischen zwei Steuerpflichtigen aufgeteilt, die nicht Mitglied desselben Haushalts sind, jedoch zusammen die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder zu Lasten ausüben, die zu den vorerwähnten Zuschlägen berechtigen und deren Unterbringung gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist: - entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung, in der ...[+++] ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist und dass diese bereit sind, die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für diese Kinder aufzuteilen, - oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung, in der ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist.

ist gewillt, eine ständige interfraktionelle Arbeitsgruppe zu den Rechten des Kindes und dem Kindeswohl auf der Grundlage des Aufrufs für Kinderrechte zu bilden, die für die Förderung der Rechte des Kindes in allen Politikbereichen und Maßnahmen des Europäischen Parlaments sowohl im Zusammenhang mit Innen- wie auch mit Außenpolitik zuständig ist; unterstützt daher die Initiative, in jedem seiner Ausschüsse eine Anlaufstelle für den Bereich Rechte des Kindes zu schaffen, damit die Rechte des Kindes durchgängig in jedem der von ihm verabschiedeten politischen und legislativen Dokumente berücksichtigt werden.

(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternte ...[+++]il in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.

Es sollte sichergestellt werden, dass der Schwerpunkt auf Kindern liegt, die aufgrund einer Mehrfachbenachteiligung stärker gefährdet sind, wie etwa Roma-Kinder, Kinder aus Migrantenfamilien oder ethnischen Minderheiten, Kinder mit spezifischen Bedürfnissen oder mit Behinderungen, Kinder in alternativer Betreuung und Straßenkinder, Kinder von Strafgefangenen sowie Kinder aus besonders armutsgefährdeten Haushalten (zum Beispiel Alleinerziehende oder Großfamilien).