EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62015CA0249 - EN - Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbeh ...[+++]örden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit) // Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet // (Rechtssache C-249/15) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird - Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet - Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme - Rechtfertigung - Verhinderung einer Umgehung sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften - Wahrung der Steuerhoheit des Staates - Verhältnismäßigkeit))

EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 62017CA0240 - EN - Rechtssache C-240/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält — Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit — Richtlinie 2008/115/EG — Art. 6 Abs. 2 — Rückkehrentscheidung — Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum — Drittstaatsangehöriger, der über ei ...[+++]nen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt — Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Art. 25 Abs. 2 — Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat — Frist — Keine Stellungnahme des konsultierten Vertragsstaats — Folgen für die Vollziehung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots) // Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16– Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — E // (Rechtssache C-240/17) - ( // ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält - Gefahr für die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit - Richtlinie 2008/115/EG - Art. 6 Abs. 2 - Rückkehrentscheidung - Verbot der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Ausschreibung zur Verweigerung der Einreise in den Schengen-Raum - Drittstaatsangehöriger, der über einen von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitel verfügt - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 25 Abs. 2 - Konsultationsverfahren zwischen dem ausschreibenden Mitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat - Frist - Keine Stellungnahme des konsultierten ...

Rechtssache C-249/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Wind 1014 GmbH, Kurt Daell/Skatteministeriet (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen — Kraftfahrzeug, das von einer in einem Mitgliedstaat wohnhaften Person bei einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Leasinggesellschaft geleast wird — Zulassungssteuer, deren Höhe sich nach der Nutzungsdauer des Fahrzeugs richtet — Erforderlichkeit einer Genehmigung der Steuerbehörden vor der Inbetriebnahme — Rechtfertigung — Verhinderung einer Umgehu ...[+++]ng sowie der betrügerischen oder missbräuchlichen Anwendung der Steuervorschriften — Wahrung der Steuerhoheit des Staates — Verhältnismäßigkeit)

Die in Artikel 131 § 1 erwähnten beziehungsweise den Verweisungsbeschluss betreffenden Unregelmäßigkeiten, Versäumnisse oder Nichtigkeitsgründe, die von der Anklagekammer überprüft worden sind, können nicht mehr vor dem Tatsachenrichter aufgeworfen werden, unbeschadet der Gründe, die sich auf die Beweiswürdigung beziehen.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass es sich in der Streitsache vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan nicht um Parteien handelt, die erst am Strafverfahren beteiligt waren nach der Entscheidung der Anklagekammer, mit der die Nichtigerklärung von regelwidrigen Handlungen verkündet und geurteilt wurde, in welchem Maße die für nichtig erklärten Aktenstücke noch durch die Parteien im weiteren Gerichtsverfahren verwendet werden können.

24. nimmt wohlwollend die Annahme von Verfassungsänderungen zur Kenntnis, die die Einrichtung von Sondertribunalen und einer Sonderstaatsanwaltschaft ermöglichen; begrüßt den Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Kosovo und den Niederlanden über das Sitzabkommen und erwartet, dass die Sondertribunale in naher Zukunft voll funktionsfähig sein werden und dass die Sonderstaatsanwaltschaft über ausreichend Mitarbeiter verfügt, um ihren Aufgaben nachzukommen; fordert die Sondertribunale und die Sonderstaatsanwaltschaft auf, sich im Rahmen der einschlägigen Verfassungsbestimmungen über ihre Einrichtung an den Erfahrungen und den bewährten ...[+++] Verfahren des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien zu orientieren; fordert die Staatsorgane des Kosovo auf, umfassend mit dem neuen Gerichtshof zusammenzuarbeiten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ausreichend Finanzmittel für die Tätigkeit der Tribunale bereitzustellen;