außerordentliche Entlassung | fristlose Beendigung | fristlose Entlassung

fristlose Beendigung | fristlose Entlassung | fristlose Kündigung | ausserordentliche Entlassung

« dass aus dieser Gesetzesbestimmung hervorgeht, dass es dem Oberhaupt des Kultes obliegt, die Personen zu wählen, die für die Inspektion der Unterrichte in dieser Religion sorgen sollen, die in dem von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterricht erteilt werden; dass ohne diesen Vorschlag die Regierung der Französischen Gemeinschaft und die für den Unterricht zuständigen Minister keine Ernennung zum Religionsinspektor vornehmen können; dass diese Grundsätze in Bezug auf den Zugang zu diesem Beförderungsamt ebenfalls für dessen Aufrechterhalt ...[+++]ung gelten; dass diese Inspektoren, um ihren Auftrag weiter ausführen zu können, nämlich die Anerkennung des Oberhauptes des Kultes behalten müssen, das somit bescheinigt, dass sie die erforderlichen religiösen Fähigkeiten und Kenntnisse für das betreffende Amt besitzen; dass diese einmal erteilte Anerkennung als gültig betrachtet wird, bis sie ausdrücklich durch das Oberhaupt des Kultes entzogen wird, das alleine ermächtigt ist zu beurteilen, ob die Begründung für den Entzug zutreffend ist; dass eine etwaige Kontrolle dieser Begründung großenteils die durch Artikel 21 der Verfassung festgelegten Grundsätze der Trennung zwischen Kirche und Staat sowie der organisatorischen Autonomie jeder Glaubensüberzeugung verletzen würde; dass es angesichts dieser Verfassungsbestimmung weder dem für den Unterricht zuständigen Minister, noch dem Staatsrat obliegt, die Gründe zu prüfen, aus denen ein Organ des Kultes einem seiner Vertreter sein Vertrauen entzieht; dass durch Artikel 9 Absatz 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Mai 1959 in dieser Auslegung den Inspektoren der Religionsunterrichte eine weniger günstige Regelung für die Amtsbeendigung auferlegt wird als diejenige, die für die anderen Kategorien von Inspektoren des Unterrichtswesens der Französischen Gemeinschaft gilt ».

5. wies bereits in seiner ersten Stellungnahme für den federführenden Ausschuss auf die Probleme im Zusammenhang mit hohen Mittelübertragungen, der anschließenden Tätigkeit des ehemaligen Verwaltungsdirektors, die fehlenden Interessenerklärungen seitens mehrerer an der Prüfung von Arzneimitteln beteiligter Experten, die auch im Folgebericht des IAS erwähnt wurden, und dem überfälligen Beschluss des Verwaltungsrates zur Reform der Zahlungsregelung für Dienstleistungen seitens der Behörden der Mitgliedstaaten hin; vertritt die Auffassung, dass die EMA bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um ihre internen Verfahren zur Sicherstellung der Unabhängi ...[+++]gkeit ihrer Experten und ihres Personals zu verbessern, und hat darum ersucht, zweimal jährlich über die verbesserte Umsetzung der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;

der AIFM muss nachweisen können, dass der betreffende Beauftragte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Funktionen wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragenen Aufgaben wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen an den Beauftragten zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.

f)der AIFM muss nachweisen können, dass der betreffende Beauftragte über die erforderliche Qualifikation verfügt und in der Lage ist, die betreffenden Funktionen wahrzunehmen, dass er sorgfältig ausgewählt wurde und dass der AIFM in der Lage ist, jederzeit die übertragenen Aufgaben wirksam zu überwachen, jederzeit weitere Anweisungen an den Beauftragten zu erteilen und die Übertragung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen, wenn dies im Interesse der Anleger ist.