Aus der Erwägung 40 und den Definitionen in Artikel 4 Nummer 8 der Dienstleistungsrichtlinie geht hervor, dass der Begriff der zwingenden Gründe des Allgemeininteresses die « öffentliche Ordnung, öffentliche Sicherheit und öffentliche Gesundheit », die « Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung » und den « Schutz der Umwelt und der städtischen Umwelt einschließlich der Stadt- und Raumplanung » umfasst.

Angesichts der Tatsache, dass das Recht der direkten Abfrage der AND aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit dessen Artikel 44/11/9 § 2 nur Behörden, Organen und Einrichtungen erteilt werden kann, die entweder mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, und nur dann, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Daten und Informationen aus der AND benötigen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Behörde dieses Recht erst ausüben darf, nachdem es ihr ausdrücklich durch einen königlichen Erlass erteilt wurde, der nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens erga ...[+++]ngen ist und der mindestens die in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Angelegenheiten regelt, führen die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt an sich nicht zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von - u.a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, bezüglich deren ausdrücklich klargestellt ist, dass sie auch die Überstunden einschließt, gewährleisten (EuGH, 26. Juni 2001, C-173/99, BECTU, Randnrn. 37 und 38; 9. September 2003, C-151/02, Jaeger, Randnr. 46; Grigore, vorerwähnt, Randnr. 40; Federación de Servicios Privados del s ...[+++]indicato Comisiones obreras (CC.OO.), vorerwähnt, Randnr. 23).

Die verschiedenen Bestimmungen, die die Richtlinien in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeit und die Mindestruhezeit enthalten, sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Union, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugute kommen müssen (EuGH, 1. Dezember 2005, C-14/04, Dellas u.a., Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung; Grigore, vorerwähnt, Randnr. 41; Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.), vorerwähnt, Randnr. 24).

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschr ...[+++]eitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschaftsdienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.

1.3". R-Punkt oder Sitzplatzbezugspunkt und H-Punkt": es gelten die Begriffsbestimmungen in Kapitel XI über die Verankerungen von Sicherheitsgurten und die Sicherheitsgurte;