In der Begründung des Gesetzes vom 14. April 2009 wird die Einfügung von Absatz 1 Nr. 3 in Artikel 117bis des Gesetzes vom 2. August 2002 wie folgt gerechtfertigt: « Nr. 3 betrifft die Gewährung einer Staatsgarantie an gewisse Genossenschaften, die dem Finanzsektor nahe stehen, wie ' Arco ' und ' CERA '. Die Anteile dieser Genossenschaften weisen in gewissen Fälle alle Merkmale eines Sparprodukts auf, das den Gesellschaftern einen regelmäßigen Ertrag bieten und ihnen die Erstattung des investierten Kapitals auf Anfrage gewährleisten soll, unter Einhaltung von ziemlich begrenzten Auflagen. Es ist daher gerechtfertigt, diesen Anteilen ei ...[+++]ne gleichwertige Garantieregelung zu bieten wie diejenige, die für substituierbare Sparprodukte besteht, das heißt Bankeinlagen und Versicherungen von ' Zweig 21 '. Dies kann gegebenenfalls geschehen durch eine Erweiterung der Rolle des Sonderschutzfonds für Einlagen und Lebensversicherungen, der durch den königlichen Erlass vom 14. November 2008 eingeführt wurde, daher die Bezugnahme auf Nr. 1, die als Gesetzesgrundlage für diesen Erlass gedient hat. Selbstverständlich wird, insofern diese Garantieregelung durch Verordnungen im Sinne von Nr. 1 eingeführt wird, der betreffende königliche Erlass von einer gesetzlichen Bestätigung gemäß Absatz 2 von Artikel 117bis abhängig gemacht » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1887/001, S. 5).

Sie stellt sicher, dass ein effizienter Betreiber die ihm entstandenen Kosten decken und eine angemessene Rendite auf das investierte Kapital erzielen kann.

Mindestens 50 % des in einen neuen Fonds investierten Kapitals werden von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die normalen Marktbedingungen entsprechen (nach dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“), ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur der Kapitalgeber, die diesen Teil des Kapitals bereitstellen.

Zusätzlich zu den Mitteln aus der GIF wird die Mehrheit des in einen neuen Fonds investierten Kapitals von Kapitalgebern bereitgestellt, die unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen, ungeachtet der Rechtsnatur und der Eigentumsstruktur dieser Kapitalgeber.

Beim Abschluss der Aktion müssen die zuschussfähigen Ausgaben des Fonds (des Endbegünstigten) dem Kapital, das der Fonds in KMU investiert bzw. als Kredit an KMU vergeben hat, einschließlich der entstandenen Verwaltungskosten, entsprechen.

Indem der Gesetzgeber bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung des ermässigten Körperschaftsteuersatzes für die Berechnung der 13%-Grenze nur das tatsächlich eingezahlte Gesellschaftskapital berücksichtigt, das zu Beginn des Besteuerungszeitraums noch zurückzuzahlen ist, und hierbei den Betrag der Vorschüsse ausschliesst, die den Personengesellschaften bewilligt werden von den Gesellschaftern oder deren Ehepartnern, sowie von deren Kindern, wenn die Gesellschafter oder deren Ehepartner über das gesetzliche Nutzungsrecht an den Einkünften dieser Kinder verfügen, hat er eine Massnahme ergriffen, die auf einem objektiven Kriterium beruht - der Art der Zusammensetzung des von den Gesellschaftern in der Personengesellschaft a ...[+++]ngelegten Kapitals -, das für das Erreichen des unter B.5.2 dargelegten doppelten Ziels des Gesetzgebers sachdienlich und dazu nicht unverhältnismässig ist.