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Art. 6 - Artikel 57 § 5 desselben Dekrets wird wie folgt abgeändert: 1. Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: « 3. gemäß Artikel 16/12 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen einen mittelfristigen Haushaltsrahmen und eine mehrjährige Finanzplanung, ihre jeweiligen eventuellen Anpassungen sowie die Begründung jeder eventuellen Abweichung im Haushalt gegenüber dem mittelfristigen Haushaltsrahmen; » 2. Folgende Nummer 8 wird eingefügt: « 8. gemäß Artikel 16/11 des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen: a) eine Sensitivitätsanalyse, die eine Übersicht über die Entwicklung der wichtigsten Haushaltsvariablen unter Zugrundelegung unters ...[+++]chiedlicher angenommener Wachstumsraten und Zinssätze enthält; b) eine Auflistung aller staatlichen Einrichtungen und Fonds, die im Haushalt nicht erfasst werden, aber zu dem vom IVG bestimmten Konsolidierungskreis gehören, und die Analyse der Auswirkungen dieser Einrichtungen und Fonds auf den Finanzierungssaldo und die Staatsschuld».

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 12. Mai 2015 in Sachen S. V. D. und E.P. gegen A. L., G.G. und D.V., dessen Ausfertigung am 5. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren ...[+++] nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Rechts der Verteidigung, insofern Artikel 235bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches seit seiner Abänderung durch das Gesetz vom 14. Dezember 2012 vorsieht, dass die Anklagekammer unter Wahrung der Rechte der anderen Parteien befindet, inwiefern die bei der Kanzlei hinterlegten, für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und zwar insofern - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die bereits vor dem Untersuchungsgericht anwesend waren zum Zeitpunkt, an dem dieses zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im Strafverfahren noch von einer Partei eingesehen und verwendet werden dürfen, und den Parteien, die erst nachher an der anhängigen Strafsache beteiligt werden; - somit offenbar ein nicht vernünftig zu rechtfertigender Unterschied herbeigeführt wird zwischen den Parteien, die an einem Strafverfahren beteiligt sind, in dem das Untersuchungsgericht zur Bereinigung der Nichtigkeiten überging und es in diesem Rahmen auch bestimmte, inwiefern die für nichtig erklärten Aktenstücke im St ...

2. JUNI 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung über die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von COainfera2bendinferb-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich an einer Branchenvereinbarung beteiligen Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016, Artikel 32.02 von Titel V - Einrichtung öffentlichen Interesses - Wallonische Luft- und Klimaagentur ("Agence wallonne de l'Air et du Climat") - der dem Dekret beigefügten Tabelle; In Erwägung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 15. Mai 2014 über die Gewährung von Zuschüssen für die Durchführung von CO-Studien innerhalb der Unternehmen, die sich a ...[+++]n den Branchenvereinbarungen beteiligen; In der Erwägung, dass sich die Wallonie im Rahmen der Branchenvereinbarungen der zweiten Generation dazu verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel Gegenleistungen zugunsten der Unternehmen zu erbringen, die eine Vereinbarung geschlossen haben, insbesondere in der Form einer teilweisen Bezuschussung von CO-Mappings; In der Erwägung, dass die Dynamik der Branchenvereinbarungen neue Teilnehmer zulässt, für welche die im Erlass vom 15. Mai 2014 vorgesehene Frist für die Einreichung des Zuschussantrags nicht angemessen ist, und dass im Haushaltsartikel 32.02 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 Beträge für die CO-Studien dieser neuen Teilnehmer vorgesehen werden; Aufgrund des am 26. Mai 2016 abgegebenen Gutachtens der Finanzinspektion; Aufgrund des am 2. Juni 2016 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt; Auf Vorschlag des Ministers, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Klima gehört;

I - Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 - Die Region gewährt einen Steuerkredit im Sinne von Kapitel VI unter den in den Kapiteln II bis V aufgeführten Bedingungen. Art. 2. Zur Anwendung vorliegenden Dekrets gelten folgende Definitionen: 1° das Darlehen: Der Vertrag bezüglich eines verzinslichen Darlehens im Sinne der Artikel 1892 ff. des Zivilgesetzbuches, durch den der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer Geldmittel zur Verfügung stellt gegen die Verpflichtung des Darlehensnehmers, diese zurückzuerstatten, und durch den Zinsen festgelegt werden; 2° Datum des Darlehensabschlusses: Datum der Zurverfügungsstellung der Gelder; 3° Darlehen ...[+++]snehmer: Der KMB oder der Selbstständige, der im Rahmen seiner unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten ein Darlehen aufnimmt; 4° der Darlehensgeber: die natürliche Person, die ein Darlehen außerhalb des Rahmens ihrer unternehmerischen oder beruflichen Tätigkeiten aufnimmt; 5° der Betrieb: Die Einheit im Sinne von Artikel 1 der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sowie die natürlichen Personen, die denselben Bedingungen genügen; 6° der KMB : Das Kleinstunternehmen bzw. das kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, unabhängig seiner Rechtsform, sowie die Selbstständigen, die denselben Bedingungen genügen; 7° der Selbstständige: die natürliche Person, die den in Artikel 3 § 1 des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen aufgeführten Bedingungen genügt; 8° die bestehenden Schulden: die vor dem Datum der Darlehensaufnahme feststehenden und fälligen Schulden; 9° der gesetzliche Zinssatz: Der in Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1865 über das verzinsliche Darlehen definierte Zinssatz; 10° das Finanzierungssond ...