Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten [ ICSID ]

Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten [ ICSID ]

ICSID-Übereinkommen | Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten

Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten | ICSID [Abbr.]

In der Erwägung, dass eine Rechtsprechung es einer Regierung gestattet, ein System durch Korrekturmaßnahmen zu revidieren, um die Investitionen, deren Profite höher als normal sind, anzupassen, wenn diese Revision auf sozialen Erwägungen - dem Schutz der ärmsten Verbraucher - und auf wirtschaftlichen Erwägungen - der Rückkehr zu einem Marktgleichgewicht - basiert (siehe Bericht an die Regierung, ICSID-Rechtsprechung vom 23. September 2010 und Sitzungen des Verfassungsgerichtshofs des Königreichs Belgien vom 30. März 2010 und vom 17. Juli 2014).

16. fordert, dass Regelungen für die transparente und wirksame Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und erforderlichenfalls Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden, um für einen angemessenen Investitionsschutz zu sorgen und Investoren davon abzuhalten, unbegründete Forderungen anzumelden; ist der Ansicht, dass jeder Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat so weit wie möglich auf den Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) oder des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ...[+++] oder sonst auf bilateral vereinbarten Regeln, die sich auf internationale Normen und Übereinkünfte stützen, beruhen, über einen geeigneten Rechtsrahmen verfügen und strengen Transparenzkriterien unterliegen sollte;

17. fordert, dass Regelungen für die transparente und wirksame Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten und erforderlichenfalls Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat in das Freihandelsabkommen aufgenommen werden, um für einen angemessenen Investitionsschutz zu sorgen und Investoren davon abzuhalten, unbegründete Forderungen anzumelden; ist der Ansicht, dass jeder Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat so weit wie möglich auf den Regeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) oder des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ...[+++] oder sonst auf bilateral vereinbarten Regeln, die sich auf internationale Normen und Übereinkünfte stützen, beruhen, über einen geeigneten Rechtsrahmen verfügen und strengen Transparenzkriterien unterliegen sollte;

41. äußert große Besorgnis hinsichtlich des Ermessensspielraums internationaler Schlichter, die Klauseln zum Schutz von Investoren großzügig auszulegen und dadurch legitime staatliche Regulierungsvorschriften auszuhebeln; fordert, dass die von den Parteien im Streitfall benannten Schlichter unabhängig und unparteiisch sind und dass der Schiedsspruch in Übereinstimmung mit einem Verhaltenskodex ergeht, der entweder auf den Vorschriften der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) oder auf denen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) oder auf anderen von den Parteien aner ...[+++]kannten und akzeptierten internationalen Übereinkommen und Normen beruht;