bei Minderjährigen, die ohne Begleitung durch einen Elternteil oder eine andere berechtigte Person auf der Grundlage eines Pauschalreisevertrags, der die Unterbringung umfasst, Angaben darüber, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Minderjährigen oder zu der an dem Aufenthaltsort des Minderjährigen für ihn verantwortlichen Person hergestellt werden kann.

26. FEBRUAR 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, was die Erteilung einer zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis an unbegleitete minderjährige Ausländer betrifft - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 26. Februar 2015 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, was die ...[+++]Erteilung einer zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis an unbegleitete minderjährige Ausländer betrifft.

Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung verschiedener Artikel oder Teile von Artikeln des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, die durch Artikel 2 Gesetzes vom 12. September 2011 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern im Hinblick auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für begrenzte Dauer an unbegleitete minderjährige Ausländer » in Titel II dieses Gesetzes in einem Kapitel VII mit dem Uberschrift « Unbegleitete ...[+++] minderjährige Ausländer » und durch Artikel 23 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern » in Titel IIIquater desselben Gesetzes eingefügt wurden.

1. « Verstösst der frühere Artikel 40 § 6 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, angewandt auf ein minderjähriges belgisches Kind, dessen Eltern nicht die belgische Staatsangehörigkeit haben, insofern er eine Bedingung der Kostenübernahme durch dieses Kind für die Verwandten in aufsteigender Linie auferlegt, damit diese das Recht, sich in Belgien niederzulassen, beanspruchen können, mit der Folge, dass, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, dieses minderjährige belgische Kind entweder in Belgien in der aus der Illegalität des Aufenthaltes seiner Verwandten in aufsteigender Linie sich ergebenden Unsicherheit leben muss, wenn Letztere sich da ...[+++]für entscheiden, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit das Kind hat, zu bleiben, oder seinen Eltern in ihr Herkunftsland folgen muss und den Vorteil der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, die es nur in Belgien geniessen kann, verliert, im Vergleich zum minderjährigen belgischen Kind, dessen Eltern Belgier sind, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 22, 23, 24 und 191 der Verfassung und mit den Artikeln 8 und 14 der durch das Gesetz vom 13. Mai 1955 genehmigten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten?

Auf keinen Fall darf durch den Gewahrsam die Inanspruchnahme der ihnen nach der Richtlinie zustehenden Rechte gefährdet werden (d. h. Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, zu notwendigen Behandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen, Zugang zu Bildung für Minderjährige).

Auf keinen Fall darf durch den Gewahrsam die Inanspruchnahme der ihnen nach der Richtlinie zustehenden Rechte gefährdet werden (d. h. Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, zu notwendigen Behandlungen und Rehabilitationsmaßnahmen, Zugang zu Bildung für Minderjährige).