Bundesparlament | Bundesversammlung | eidgenössische Räte | eidgenössisches Parlament | BVers [Abbr.]

Das Königreich Belgien hat dabei als Vertragsstaat erklärt, « dass gemäß seinem Verfassungsrecht sowohl die Abgeordnetenkammer und der Senat des Föderalen Parlaments als auch die parlamentarischen Versammlungen der Gemeinschaften und der Regionen im Rahmen ihrer Befugnisse als Komponenten des nationalen Parlaments im Sinne des Vertrags auftreten ».

Dies sind die Schlüsselfragen, die sich bei den Nachforschungen des Berichterstatters herauskristallisiert haben, der Treffen mit verschiedenen Ministern der Regierung von Präsident Karzai sowie mit dem Präsidenten selbst, mit den Präsidenten des Ober- und Unterhauses, ISAF-Kommandeuren, Vertretern internationaler Organisationen, Botschaftern benachbarter Länder und ehemaligen Führern der früheren Taliban-Regierung hatte; er besuchte vor Ort Projekte in Herat, die von PRT (Provincial Reconstruction Teams) durchgeführt werden, und Organisationen für internationale Zusammenarbeit.

Dieser Wille ist bereits durch das Unterhaus des Tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, zum Ausdruck gekommen.

Und dabei müssen meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, in den deutschen Bundesländern mithelfen, denn wir haben 18 Monate Abschiebehaft.