C. in der Erwägung, dass die weltweite Wirtschaftskrise nicht nur fruchtbaren Boden für verstärkte illegale Aktivitäten durch bestimmte Personen bietet, sondern auch zu neuen Arten organisierter krimineller Tätigkeiten wie etwa Betrug und Korruption im Berufssport, Fälschung alltäglicher Verbrauchsgüter wie Lebensmittel und Arzneimittel, illegalem Handel mit Billigarbeitskräften und Menschenhandel führt; in der Erwägung, dass sich organisiertes Verbrechen, Betrug und Geldwäsche durch Unterwanderung der legalen Wirtschaft verheerend auf die Mitgliedstaaten auswirken;

41. fordert die europäischen Institutionen auf, ein klares Signal auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Geldwäsche durch Nutzung der Finanzmärkte abzugeben, insbesondere durch mögliche Maßnahmen der Kapitalkontrolle, wie sie unlängst auch vom Internationalen Währungsfonds angeregt wurden: indem sie die Senkung der Durchlässigkeit der Finanzmärkte bei mittelfristigen Operationen fördern, indem sie höhere Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder – beginnend bei Fördermitteln für den privaten Sektor – durchsetzen und durch Einführung von nach Ländern untergliederten Finanzreportings fü ...[+++]r alle multinationalen Wirtschaftsakteure eine zuverlässige und wirksame Offensive gegen diese Steueroasen einleiten, indem sie ein multilaterales Abkommen über den Austausch von Steuerdaten fördern und gleichzeitig die Definition der Steueroase und die Liste dieser verschwiegenen Hoheitsgebiete prüfen; fordert die Kommission auf, klare Richtlinien zur Rückverfolgbarkeit von Geldern festzulegen, um die Ermittlung von Vorgängen im Zusammenhang mit dem „Waschen“ von aus Straftaten stammendem Schwarzgeld zu erleichtern; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf ihren Legislativvorschlag zur Aktualisierung der Geldwäscherichtlinie den Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten so allgemein wie möglich zu definieren und eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von Ermittlungsbefugnissen in Bezug auf derartige Straftaten zu schaffen; fordert in diesem Zusammenhang, den Straftatbestand des sogenannten Self-Cleaning, d. h. der Geldwäsche durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die das Geld illegal erworben hat, in allen Mitgliedstaaten obligatorisch aufzunehmen; ruft die Kommission des Weiteren dazu auf, in ihrem Vorschlag zu prüfen, ob es möglich ist, in den Straftatbestand des Waschens Fälle einzubeziehen, in denen der Straftäter hätte annehmen können, dass es sich bei den betreffenden Vermögens ...

41. fordert die europäischen Institutionen auf, ein klares Signal auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Geldwäsche durch Nutzung der Finanzmärkte abzugeben, insbesondere durch mögliche Maßnahmen der Kapitalkontrolle, wie sie unlängst auch vom Internationalen Währungsfonds angeregt wurden: indem sie die Senkung der Durchlässigkeit der Finanzmärkte bei mittelfristigen Operationen fördern, indem sie höhere Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder – beginnend bei Fördermitteln für den privaten Sektor – durchsetzen und durch Einführung von nach Ländern untergliederten Finanzreportings fü ...[+++]r alle multinationalen Wirtschaftsakteure eine zuverlässige und wirksame Offensive gegen diese Steueroasen einleiten, indem sie ein multilaterales Abkommen über den Austausch von Steuerdaten fördern und gleichzeitig die Definition der Steueroase und die Liste dieser verschwiegenen Hoheitsgebiete prüfen; fordert die Kommission auf, klare Richtlinien zur Rückverfolgbarkeit von Geldern festzulegen, um die Ermittlung von Vorgängen im Zusammenhang mit dem „Waschen“ von aus Straftaten stammendem Schwarzgeld zu erleichtern; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf ihren Legislativvorschlag zur Aktualisierung der Geldwäscherichtlinie den Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten so allgemein wie möglich zu definieren und eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von Ermittlungsbefugnissen in Bezug auf derartige Straftaten zu schaffen; fordert in diesem Zusammenhang, den Straftatbestand des sogenannten Self-Cleaning, d. h. der Geldwäsche durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die das Geld illegal erworben hat, in allen Mitgliedstaaten obligatorisch aufzunehmen; ruft die Kommission des Weiteren dazu auf, in ihrem Vorschlag zu prüfen, ob es möglich ist, in den Straftatbestand des Waschens Fälle einzubeziehen, in denen der Straftäter hätte annehmen können, dass es sich bei den betreffenden Vermögens ...

42. fordert die europäischen Institutionen auf, ein klares Signal auf EU-Ebene und auf internationaler Ebene für die Bekämpfung sämtlicher Formen der Geldwäsche durch Nutzung der Finanzmärkte abzugeben, insbesondere durch mögliche Maßnahmen der Kapitalkontrolle, wie sie unlängst auch vom Internationalen Währungsfonds angeregt wurden: indem sie die Senkung der Durchlässigkeit der Finanzmärkte bei mittelfristigen Operationen fördern, indem sie höhere Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder – beginnend bei Fördermitteln für den privaten Sektor – durchsetzen und durch Einführung von nach Ländern untergliederten Finanzreportings fü ...[+++]r alle multinationalen Wirtschaftsakteure eine zuverlässige und wirksame Offensive gegen diese Steueroasen einleiten, indem sie ein multilaterales Abkommen über den Austausch von Steuerdaten fördern und gleichzeitig die Definition der Steueroase und die Liste dieser verschwiegenen Hoheitsgebiete prüfen; fordert die Kommission auf, klare Richtlinien zur Rückverfolgbarkeit von Geldern festzulegen, um die Ermittlung von Vorgängen im Zusammenhang mit dem „Waschen“ von aus Straftaten stammendem Schwarzgeld zu erleichtern; fordert die Kommission auf, im Hinblick auf ihren Legislativvorschlag zur Aktualisierung der Geldwäscherichtlinie den Straftatbestand des Waschens von Erträgen aus Straftaten so allgemein wie möglich zu definieren und eine Rechtsgrundlage für eine möglichst breite Palette von Ermittlungsbefugnissen in Bezug auf derartige Straftaten zu schaffen; fordert in diesem Zusammenhang, den Straftatbestand des sogenannten Self-Cleaning, d. h. der Geldwäsche durch dieselbe natürliche oder juristische Person, die das Geld illegal erworben hat, in allen Mitgliedstaaten obligatorisch aufzunehmen; ruft die Kommission des Weiteren dazu auf, in ihrem Vorschlag zu prüfen, ob es möglich ist, in den Straftatbestand des Waschens Fälle einzubeziehen, in denen der Straftäter hätte annehmen können, dass es sich bei den betreffenden Vermögens ...

Eine Weigerung des Datenimporteurs zur redlichen Zusammenarbeit oder zur Durchsetzung der Vertragspflichten im Sinne von Unterabsatz 1 besteht nicht, wenn die Zusammenarbeit oder Durchsetzung zu einer Kollision mit nationalen, für den Datenimporteur verbindlichen Rechtsvorschriften führen würde und diese Vorschriften nicht über das hinausgehen, was in einer demokratischen Gesellschaft unter Zugrundelegung der in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Interessen erforderlich ist; hierunter fallen insbesondere die Androhung von Sanktionen nach internationalem und/oder nationalem Recht, steuerrechtliche Anzeigepflichten oder Anzeigepflichten zur Bekämpfung der Geldwäsc ...[+++]he.

Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI vom 3. Dezember 1998 - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten [siehe ändernde(n) Rechtsakt(e)].