– Ausdehnung der fakultativen Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (reverse charge mechanism) auf bestimmte, eigens aufgeführte Leistungen an Steuerpflichtige, wie z.B.: Dienstleistungen im Bausektor und die Überlassung des entsprechenden Personals, Lieferung von Abfallstoffen, Schrott und recyclingfähigem Material, Lieferung von Grundstücken und Gebäuden, für die die Option der Besteuerung ausgeübt wurde, Lieferung von Gegenständen, die als Sicherheit dienen, Lieferung von Gegenständen im Anschluss an die Übertragung des Eigentumsvorbehalts auf einen Zessionar und die Ausübung des übertragenen Rechts durch den Zessionar, Ve ...[+++]rkauf von Grundstücken und Gebäuden im Rahmen eines gerichtlichen Liquidationsverfahrens, wenn die Option für die Besteuerung ausgeübt wurde.

Die zuständigen Behörden können durch gewerbliche Immobilien besicherte Kredite als Sicherheit anerkennen, wenn der Beleihungsauslauf von 60 % bis zu einer Höhe von maximal 70 % überschritten wird, der Wert der für die gedeckten Schuldverschreibungen gestellten Sicherheiten den ausstehenden Nominalbetrag der gedeckten Schuldverschreibung um mindestens 10 % übersteigt und die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers die in Anhang VIII niedergelegten Rechtssicherheitsvoraussetzungen erfüllt. Die Forderung des Schuldverschreibungsinhabers muss Vorrang vor allen anderen Ansprüchen auf die Sicherheit haben.

Verluste aus Krediten, die mit gewerblichen Immobilien besichert wurden und auf 50 % des Marktwerts (oder gegebenenfalls 60 % des Beleihungswerts (MLV), wenn dieser Wert niedriger ist) entfallen, dürfen in keinem Jahr 0,3 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite übersteigen, und

die Gesamtverluste aus durch gewerbliche Immobilien besicherten Krediten dürfen 0,5 % der durch gewerbliche Immobilien besicherten ausstehenden Kredite in keinem Jahr übersteigen.

Ich weiß, daß garantiert wurde, daß sich die Entnahme dieses Betrags nicht auf die finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der GAP auswirken wird, aber das glaube ich einfach nicht.

Während des Berichtszeitraums hat die Kommission das Follow-up zu den Sonderberichten gewährleistet, die der Rechnungshof zum Thema Sicherheiten und Bürgschaften bzw. Zollwert verfasst hat. Ferner hat sie den Jahresberichten 1999 [31], 2000 und 2001 Folge geleistet.