(4) Mit der Richtlinie 93/7/EWG wurde eine Rückgaberegelung eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als „nationales Kulturgut“ eingestuft sind, das unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern gemäß dem Anhang der Richtlinie fällt, und in Verletzung der obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die als „nationales Kulturgut“ eingestuft wurden und zu öffen ...[+++]tlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind, jedoch nicht unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern fallen, oder um Kulturgut aus illegalen Ausgrabungen.

(4) Mit der Richtlinie 93/7/EWG wurde eine Rückgaberegelung eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückkehr von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, wenn diese im Sinne von Artikel 36 des Vertrages als nationales Kulturgut eingestuft sind, das unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern gemäß dem Anhang der Richtlinie fällt, und in Verletzung der obengenannten einzelstaatlichen Vorschriften oder der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden, oder es sich um Gegenstände handelt, die als nationales Kulturgut einge ...[+++]stuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind, jedoch nicht unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern fallen.

Die Europäische Kommission vertrat den Standpunkt, dass in Anbetracht des Protokolls über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, das dem Vertrag von Amsterdam beigefügt ist, der Tierschutz ein sensibles Thema ist, über das die Bevölkerung der Mitgliedstaaten je nach den sozialen, kulturellen und religiösen Merkmalen der betreffenden Gesellschaft sehr unterschiedlich denken kann, so dass die Mitgliedstaaten am ehesten imstande sind, angemessene Maßnahmen ergreifen (Decision of the European Ombudsman closing his inquiry into complaint 3307/2006/(PB)JMA against the European Commission, [http ...]

Der Eigentümer eines Kulturguts im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern sollte eine auf Eigentum gestützte Zivilklage gemäß dieser Verordnung zur Wiedererlangung dieses Gutes vor dem Gericht des Ortes, an dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts befindet, erheben können.

Diese Wertgruppe 0 bedeutet, dass Kulturgüter, die zu diesen Kategorien gehören, unabhängig von ihrem Wert als Kulturgüter im Sinne der genannten Richtlinie anzusehen sind, auch wenn dieser Wert gering oder null ist. Einige Behörden haben jedoch diese Wertgruppe 0 dahingehend interpretiert, dass das betreffende Kulturgut keinen Wert besitzt und diese Kategorien von Kulturgütern nicht den Schutz der Richtlinie genießen.

Diese Zusammenarbeit betrifft insbesondere Nachforschungen nach Kulturgütern auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats, die Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Falle des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, die Überprüfung des betreffenden Guts durch den ersuchendenden Mitgliedstaat im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten, den Erlaß der für die physische Erhaltung des Kulturguts notwendigen Maßnahmen und den Erlaß der vorläufigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, daß das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird.