Jede Gemeinde, die nicht über eine Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke oder Lose verfügt, prüft im Januar und im Juli das Spannungsverhältnis zwischen dem Wohnungsbedarf und dem Baupotenzial.

141. stimmt der folgenden Aussage des Rechnungshofs vollkommen zu: „Etwa 30 % (144 Millionen Euro) der aus dem EUSF bereitgestellten Mittel entfielen auf Maßnahmen, die nach der EUSF-Verordnung vollständig förderfähig waren; das Projekt CASE (italienisches Akronym für “Complessi Antisismici Sostentibili Ecocompatibili„, d. h. seismisch isolierter und ökologisch nachhaltiger Wohnraum) entsprach zwar dem tatsächlichen Bedarf, stand aber nicht mit den spezifischen Bestimmungen der EUSF-Verordnung in Einklang, da im Rahmen dieses Projekts neue dauerhafte Gebäude anstatt vorübergehender Unterkünfte errichtet wurden; auf das Projekt CASE ent ...[+++]fielen 70 % (350 Millionen Euro) der bereitgestellten Mittel; die im Rahmen des Projekts CASE gewählte Strategie war auf den Unterbringungsbedarf von 15 000 der vom Erdbeben betroffenen Menschen ausgerichtet, ermöglichte es aber nicht, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zeitnah und in ausreichendem Umfang zu decken; die CASE-Gebäude waren wesentlich teurer als Standardgebäude“ ; stellt fest, dass dies mit der Notlage begründet wurde;

1. stellt fest, dass der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Sozialkrise immer weniger durch den Markt selbst gedeckt werden kann, insbesondere in dicht besiedelten städtischen Gebieten, und dass die steigenden Kosten für Wohnraum und Energie die Gefahr von Krankheiten, das Armutsrisiko und die Gefahr sozialer Ausgrenzung vergrößern; stellt fest, dass die Anzahl von Zwangsräumungen und Eigentumspfändungen durch Banken zugenommen hat; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um auf diese Probleme zu reagieren; ist besorgt über die direkten und indirekten Auswirkungen einiger Sparmaßnahmen vor dem ...[+++] Hintergrund der derzeitigen Sozial- und Wirtschaftskrise – beispielsweise Kürzungen von Wohnbeihilfen und sozialen Dienstleistungen, die Besteuerung der Träger von Sozialwohnungen, die Einstellung neuer Wohnungsbauprojekte und der teilweise Verkauf staatlicher Sozialwohnungen –, was den Teufelskreis einer langfristigen sozialen Ausgrenzung und Segregation verstärken könnte;

41. erwartet, dass die Kommission prüft, in welchem Ausmaß eine direkte Unterstützung durch Wohngeldzuschüsse oder eine indirekte Unterstützung durch Sozialwohnungen eine wirksamere Maßnahme im Hinblick auf die Bereitstellung erschwinglicher Wohnungen für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht auf dem Wohnungsmarkt decken können, darstellt;

52. fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Behörden auf, auf der Grundlage prospektiver Analysen des Bedarfs an Wohnraum wirksame Anreize zu schaffen, damit verhindert wird, dass Wohnungen insbesondere in Spannungsgebieten langfristig leer stehen, um Immobilienspekulation zu bekämpfen und diese Wohnungen zu mobilisieren, um daraus Sozialwohnungen zu machen;

43. erwartet, dass die Kommission prüft, in welchem Ausmaß eine direkte Unterstützung durch Wohngeldzuschüsse oder eine indirekte Unterstützung durch Sozialwohnungen eine wirksamere Maßnahme im Hinblick auf die Bereitstellung erschwinglicher Wohnungen für soziale Gruppen, die ihren Wohnungsbedarf nicht auf dem Wohnungsmarkt decken können, darstellt;