„(18b) In Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt wird „Heimatbasis“ für Mitglieder von Flugbesatzungen definiert als der vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannte Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist.

« Verstösst Artikel 39 § 1 des Gesetzes über die Arbeitsverträge in der Auslegung des Kassationshofes in dessen Urteilen vom 11. Dezember 2006, vom 25. Februar 2008 und vom 15. Februar 2010 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem für den Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen um die Hälfte der normalen Arbeitsstundenzahl einer Vollzeitbeschäftigung verkürzt hat gemäss Artikel 102 § 1 des Sanierungsgesetzes zur Festlegung sozialer Bestimmungen und Artikel 2 § 1 des königlichen Erlasses vom 29. Oktober 1997 zur Einführung eines Rechtes auf Elternurlaub im Rahmen der Laufbahnunterbrechung und während dieser Zeit ordnungswidrig ...[+++]entlassen wird, die Entlassungsentschädigung aufgrund der laufenden Entlohnung und der kraft des Arbeitsvertrags erworbenen Vorteile, die geschuldet wären, wenn die Arbeitsleistungen nicht verkürzt worden wären, berechnet wird, während für den Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung verkürzt hat gemäss den Artikeln 103bis und 103ter des Sanierungsgesetzes zur Festlegung sozialer Bestimmungen und Artikel 9 des für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 77bis vom 19. Dezember 2001 des Nationalen Arbeitsrates zur Ersetzung des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 77 vom 14. Februar 2001 zur Einführung eines Systems des Zeitkredits, der Laufbahnverkürzung und der Kürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung und während dieser Zeit ordnungswidrig entlassen wird, die Entlassungsentschädigung aufgrund der laufenden Entlohnung und der kraft des Arbeitsvertrags erworbenen Vorteile, die tatsächlich für die verkürzten Arbeitsleistungen geschuldet waren, berechnet wird?

Nach der Offenlegung des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung („General Disclosure document“) wandten der CCME und ein chinesischer Ausführer ein, die Kommission verstoße nach wie vor gegen die Artikel 2.4, 6.2 und 6.4 des WTO-Antidumpingübereinkommens, indem sie die Informationen, auf deren Grundlage der Ausfuhrpreis und der Normalwert miteinander verglichen worden seien, nicht rechtzeitig übermittele; sie forderten die Kommission auf, umfassende Informationen über die für den Normalwert verwendeten Warentypen offenzulegen, damit sie ihrer Verpflichtung nachkomme, den chinesischen ausführenden Herstellern die Möglichkeit zu geben, d ...[+++]ie Verteidigung ihrer Interessen sicherzustellen, ihren Fall in voller Kenntnis aller Umstände zu schildern und einen gerechten Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert zu gewährleisten.

« Verstösst Artikel 39 § 1 des Gesetzes über die Arbeitsverträge in der Auslegung des Kassationshofes in dessen Urteilen vom 11hhhhqDezember 2006, vom 25hhhhqFebruar 2008 und vom 15hhhhqFebruar 2010, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem für den Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen um die Hälfte der normalen Arbeitsstundenzahl einer Vollzeitbeschäftigung verkürzt hat gemäss Artikel 102 § 1 des Sanierungsgesetzes zur Festlegung sozialer Bestimmungen und Artikel 2 § 1 des königlichen Erlasses vom 29hhhhqOktober 1997 zur Einführung eines Rechtes auf Elternurlaub im Rahmen der Laufbahnunterbrechung und während dieser Zeit or ...[+++]dnungswidrig entlassen wird, die Kündigungsentschädigung aufgrund der laufenden Entlohnung und der kraft des Arbeitsvertrags erworbenen Vorteile, die geschuldet wären, wenn die Arbeitsleistungen nicht verkürzt worden wären, berechnet wird, während für den Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung verkürzt hat gemäss Artikel 103bis und 103ter des Sanierungsgesetzes zur Festlegung sozialer Bestimmungen und Artikel 9 des für allgemein verbindlich erklärten kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 77bis vom 19hhhhqDezember 2001 des Nationalen Arbeitsrates zur Ersetzung des kollektiven Arbeitsabkommens Nr. 77 vom 14hhhhqFebruar 2001 zur Einführung eines Systems des Zeitkredits, der Laufbahnverkürzung und der Kürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeitbeschäftigung und während dieser Zeit ordnungswidrig entlassen wird, die Kündigungsentschädigung aufgrund der laufenden Entlohnung und der kraft des Arbeitsvertrags erworbenen Vorteile, die tatsächlich für die verkürzten Arbeitsleistungen geschuldet waren, berechnet wird?

Eine regelmäßige Untersuchung anhand des Kriteriums ist unter normalen Umständen bei folgenden verzehrfertigen Lebensmitteln nicht sinnvoll: — bei Lebensmitteln, die einer Wärmebehandlung oder einer anderen Verarbeitung unterzogen wurden, durch die Listeria monocytogenes abgetötet werden, wenn eine erneute Kontamination nach der Verarbeitung nicht möglich ist (z. B. bei in der Endverpackung wärmebehandelten Erzeugnissen); — bei frischem nicht zerkleinertem und nicht verarbeitetem Obst und Gemüse, ausgenommen Keimlinge; — bei Brot, Keksen sowie ähnlichen Erzeugnissen; — bei in Flaschen abgefülltem oder abgepacktem ...[+++]Wasser, alkoholfreien Getränken, Bier, Apfelwein, Wein, Spirituosen und ähnlichen Erzeugnissen; — bei Zucker, Honig und Süßwaren einschließlich Kakao- und Schokoladeerzeugnissen; — bei lebenden Muscheln.►M2 — bei Speisesalz.

(18) Dies kann man gewöhnlich daran erkennen, daß derartige Maßnahmen nicht auf bestimmte Sektoren beschränkt bleiben, auf objektiven, horizontalen Kriterien oder Bedingungen beruhen und zeitlich nicht befristet sind; siehe Entscheidung 96/369/EG der Kommission vom 13. März 1996 betreffend eine Steuerbeihilfe zugunsten deutscher Luftfahrtunternehmen in Form einer Abschreibungserleichterung (ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 42).