Bewilligung zur Erwerbstätigkeit | Arbeitsbewilligung | Arbeitserlaubnis

Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit | Gestattung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

in einem Luftfahrtteam arbeiten

Diese Bestimmung gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen auf effizientere Weise als bisher die betrügerischen Praktiken von Vermittlern illegaler Arbeitskräfte bekämpft werden sollen, die einerseits in der Nichtzahlung von Sozialbeiträgen, Berufssteuervorabzügen und Mehrwertsteuer bestehen und andererseits in dem Besetzen einer großen Zahl von Arbeitsplätzen durch Personen, die Sozialleistungen empfangen (Pensionen, Arbeitslosengeld und KIV-Leistungen) und unter Missachtung der auf die Gewährung dieser Leistungen sich beziehenden Bestimmungen Arbeiten verrichten, oder durch Ausländer ohne Arbeitserlaubnis, was in beiden Fällen zu ...[+++] einer Verringerung des Arbeitsangebots für die regulären Arbeitsuchenden führt (Parl. Dok., Senat, 1977-1978, Nr. 415-1, S. 36).

Art. 2 - Artikel 56sexies, § 1, Absatz 2 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes vom 19. Dezember 1939 (AFBG), geändert durch das Gesetz vom 4. April 2014 wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. die Drittstaatsarbeitnehmer sind, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie ü ...[+++]ber ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

Art. 3 - Artikel 1, Absatz 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen, geändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013, wird durch die Bestimmung unter Punkt 6 ergänzt: « 6. Drittstaatsarbeitnehmer, die sich zu Arbeitszwecken aufhalten dürfen oder die arbeiten dürfen im Sinne des Artikels 3, Absatz 1, Buchstaben b und c der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein g ...[+++]emeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorausgesetzt: a) sie stehen in einem Beschäftigungsverhältnis oder waren mindestens sechs Monate beschäftigt und sind als arbeitslos gemeldet im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, erster Satz der genannten Richtlinie; b) und gehören nicht zu den Kategorien von Drittstaatsangehörigen im Sinne des Artikels 12, Absatz 2, Buchstabe b, Satz 2 der genannten Richtlinie».

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.